BASF + VCI

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Ich möchte eine Liste aller Treffen zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021 erhalten. Diese Liste sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle aller dieser Sitzungen erhalten.

Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.

Ich möchte, dass mir alle Informationen elektronisch per E-Mail zugeschickt werden.

Ich danke Ihnen.

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I would like to receive a list of all meetings between the Chancellery and BASF and or the Verband der Chemischen Industrie (VCI) since 8 December 2021. This list should include the names of those attending, the date, and the topics. This should include phone calls and conference calls. I would also like the minutes of all such meetings.

In addition I would like to receive all correspondence between the Chancellery and either BASF or the VCI, including emails, letters, position papers etc during this period.

I would like all information sent electronically by email please.

Thank you.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Oktober 2022
  • Frist
    23. November 2022
  • 0 Follower:innen
Vicky Cann
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich möchte eine L…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
BASF + VCI [#261441]
Datum
21. Oktober 2022 13:00
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich möchte eine Liste aller Treffen zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021 erhalten. Diese Liste sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle aller dieser Sitzungen erhalten. Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten. Ich möchte, dass mir alle Informationen elektronisch per E-Mail zugeschickt werden. Ich danke Ihnen. ----------- I would like to receive a list of all meetings between the Chancellery and BASF and or the Verband der Chemischen Industrie (VCI) since 8 December 2021. This list should include the names of those attending, the date, and the topics. This should include phone calls and conference calls. I would also like the minutes of all such meetings. In addition I would like to receive all correspondence between the Chancellery and either BASF or the VCI, including emails, letters, position papers etc during this period. I would like all information sent electronically by email please. Thank you.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann Anfragenr: 261441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261441/ Postanschrift Vicky Cann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann
Bundeskanzleramt
Antwort
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
22. November 2022
Status
Warte auf Antwort
Vicky Cann
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BASF + VCI“ vom 21.10.2022 (#261441) wurde von…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: BASF + VCI [#261441]
Datum
24. November 2022 16:12
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BASF + VCI“ vom 21.10.2022 (#261441) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann
Vicky Cann
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BASF + VCI“ vom 21.10.2022 (#261441) wurde von…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: BASF + VCI [#261441]
Datum
24. November 2022 16:13
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „BASF + VCI“ vom 21.10.2022 (#261441) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vicky Cann
Vicky Cann
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 22. November erhalten, aber nicht Ihr Schreiben vom 25.…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
Re: AW: BASF + VCI [#261441]
Datum
1. Dezember 2022 13:36
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben vom 22. November erhalten, aber nicht Ihr Schreiben vom 25. Oktober. Ich bitte Sie, diesen Brief hier erneut zu veröffentlichen und diese Plattform für die Kommunikation mit mir zu nutzen. Ich wohne nicht in Deutschland und es scheint, dass die Post unzuverlässig ist. Vielen Dank! Vicky Cann ----------- Dear Sir or Madam, I have received your letter dated 22 November, but I have not received your letter of 25 October. Please could you repost that here and use this platform for communicating with me. I am not based in Germany and it seems that the post is unreliable. Thanks, Vicky Cann
Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Fr…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207
Datum
6. Dezember 2022 14:32
Status
Warte auf Antwort
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Frau Cann, ich nehme Bezug auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Oktober 2022. Ich möchte Sie nochmals - wie bereits mit Schreiben vom 25. Oktober und 22. November 2022, darum bitten, Ihren Antrag zu präzisieren und auf bestimmte Themenbereiche einzugrenzen. Sollte ich innerhalb der nächsten zwei Wochen keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht festhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Vicky Cann
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441] Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441]
Datum
6. Dezember 2022 22:37
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 6. Dezember. Wie ich bereits erwähnt habe, habe ich Ihr Schreiben vom 25. Oktober nicht erhalten. Falls meine Anfrage nicht eindeutig ist, kann ich noch einmal klarstellen, dass ich an Lobbykontakten zur EU-Chemikalienpolitik interessiert bin. Ich freue mich darauf, die Informationen zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen, Vicky Cann -------------- Thank you for your message dated 6 December. As I have previously mentioned, I have not received your letter of 25 October. If my request is not clear, I can further clarify that I am interested in lobby contacts on EU chemicals policy. I look forward to receiving the information. Kind regards, Vicky Cann Anfragenr: 261441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261441/
Bundeskanzleramt
Response
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Response
Datum
1. Februar 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Vicky Cann
Re: AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfra…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
Re: AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441]
Datum
7. Februar 2023 15:40
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage zur Informationsfreiheit "BASF + VCI" (21.10.2022, #261441) wurde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet und ist nun sehr überfällig. Bitte informieren Sie mich so schnell wie möglich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Vicky Cann
Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Fr…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207
Datum
9. Februar 2023 11:34
Status
Warte auf Antwort
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Frau Cann, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 7. Februar 2023, in welcher Sie die Bearbeitung Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz anmahnen und um Mitteilung eines Sachstandes bitten. Ihr Antrag wurde mit Datum vom 2. Januar 2023 beschieden und per Einschreiben / Rückschein an die von Ihnen übermittelte Anschrift versendet. Der Bescheid wurde Ihnen am 5. Januar 2023 zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Vicky Cann
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441] Sehr << Anrede >> wie schon bei frü…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Vicky Cann
Betreff
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 [#261441]
Datum
9. Februar 2023 18:37
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wie schon bei früheren Problemen mit Briefen, wäre es besser, einfacher und transparenter, über diese Plattform zu kommunizieren. Könnten Sie bitte Ihre Antwort vom 2. Januar hier einstellen? Ich danke Ihnen, Vicky Cann ------------ Dear Sir, Madam As per previous problems with letters, it would be better, easier, and more transparent to communicate via this platform. Please could you put your 2 January response here? Thank you, Vicky Cann Anfragenr: 261441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261441/

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Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207 Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Fr…
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Ihre IFG-Anfrage 123IFG - 02814 - In 2022 NA 207
Datum
14. Februar 2023 07:38
Status
Aktenzeichen: 123FG - 02814 - In 2022 NA 207 Sehr geehrte Frau Cann, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 9. Februar 2023, in welcher Sie um elektronische Übermittlung des Bescheides es Bundeskanzleramtes vom 2. Januar 2023 bitten. Wie ich Ihnen bereits in meiner E-Mail vom 9. Februar 2023 mitgeteilt habe, wurde der Bescheid per Einschreiben / Rückschein an die von Ihnen mitgeteilte Anschrift versendet. Der Bescheid wurde Ihnen am 5. Januar 2023 zugestellt, es besteht daher keine Veranlassung diesen wie von Ihnen erbeten, auf der Plattform "FragDenStaat" einzustellen. Mit freundlichen Grüßen