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BAST Studie zu Elektrokleinstfahrzeugen

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
14. August 2018 - 1 Jahr, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Im Rahmen der Untersuchung zur Zulassungseignung von PLEV's wurde das BAST beauftragt eine Studie zu erstellen. Eine Gesetzgebung die eine Nutzung dieser Fahrzeuge im öffentlichen Raum ermöglicht steht seit Jahren aus und es werden keine Fortschritte erzielt. Laut Aussage des BAST ging dem BMVI am 03.08.2017 diese Studie zu. In wieweit Plant das BAST diese Studie zu veröffentlichen. Bis wann ist eine Gesetzgebung bezüglich PLEV's geplant so dass eine Nutzung im öffentlichen Raum endlich möglich werden kann?


Korrespondenz

  1. 13. Jul 2018
  2. 20. Jul
  3. 26. Jul
  4. 01. Aug
  5. 14. Aug 2018
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
BAST Studie zu Elektrokleinstfahrzeugen [#31969]
Datum
13. Juli 2018 23:23
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Rahmen der Untersuchung zur Zulassungseignung von PLEV's wurde das BAST beauftragt eine Studie zu erstellen. Eine Gesetzgebung die eine Nutzung dieser Fahrzeuge im öffentlichen Raum ermöglicht steht seit Jahren aus und es werden keine Fortschritte erzielt. Laut Aussage des BAST ging dem BMVI am 03.08.2017 diese Studie zu. In wieweit Plant das BAST diese Studie zu veröffentlichen. Bis wann ist eine Gesetzgebung bezüglich PLEV's geplant so dass eine Nutzung im öffentlichen Raum endlich möglich werden kann?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>