Bau Behördenzentrum BER

1) alle Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau des Behördenzentrumszur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/
2) sämtliche interne wie externe Korrespondenz zum "Bau des Behördenzentrums am BER"

Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. Februar 2022
  • Frist
    3. März 2022
  • Ein:e Follower:in
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Bau Behördenzentrum BER [#239492]
Datum
1. Februar 2022 11:55
An
Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) alle Informationen und Dokumente (u.a. Präsentationen, Korrespondenzen, Vorlagen, Verträge, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau des Behördenzentrumszur Bearbeitung der Ein- und Ausreise von ausländischen Personen über den Berliner Flughafen BER seit Januar 2020 https://taz.de/Flughafen-BER/!5805962/ 2) sämtliche interne wie externe Korrespondenz zum "Bau des Behördenzentrums am BER" Personenbezogene Daten wie Namen, Unterschriften und Kontaktinformationen können, soweit erforderlich, geschwärzt werden
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 239492 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239492/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau Behördenzentrum BER“ vom 01.02.2022 (#2394…
An Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Bau Behördenzentrum BER [#239492]
Datum
5. März 2022 13:54
An
Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau Behördenzentrum BER“ vom 01.02.2022 (#239492) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Ministerium des Innern und für Kommunales
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, die an die Zentrale Ausländerbehörde gerichtete Anfrage (Antrag nach § 1 AIG) unt…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
WG: Bau Behördenzentrum BER [#239492]
Datum
7. März 2022 16:23
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, die an die Zentrale Ausländerbehörde gerichtete Anfrage (Antrag nach § 1 AIG) unter dem im Betreff genannten Vorgangszeichen wurde an das fachaufsichtsführende Referat im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung abgegeben. Da Ihre Anfrage inhaltsgleich zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2021, gerichtet an die hiesige oberste Landesbehörde, ist, erfolgt die Beantwortung beider Anfragen aus verwaltungsökonomischen Gründen und Sachzusammenhang gemeinsam. Wie bereits im Verfahren zum Vorgangszeichen [#235969] am 23.02.2022 mitgeteilt, befindet sich Ihre Anfrage noch in Prüfung, es wird mithin um Geduld gebeten. Mit freundlichen Grüßen,
Ministerium des Innern und für Kommunales
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren bei der ZABH vom 1. Februar 2022 [#239492]; Ihr E-Mail vom 18. Ma…
Von
Ministerium des Innern und für Kommunales
Betreff
Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren bei der ZABH vom 1. Februar 2022 [#239492]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022
Datum
24. Mai 2022 06:15
Status
Warte auf Antwort
Nur per E-Mail: Frau Vera Deleja-Hotko c/o Open Knowledge Foundation Singerstr. 109 10179 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, wie gewünscht, habe ich Ihren Antrag mit Schreiben vom 21. Mai 2022 (Postausgang/MIK: 23. Mai 2022) an die ZABH zurückgereicht. Dabei habe ich darum gebeten, das Verwaltungsverfahren (§ 9 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG; § 1 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg - VwVfGBbg), in dem dort über Ihren Antrag zu entscheiden ist, nunmehr unverzüglich zu betreiben; zugleich habe ich für die weitere Antragsbearbeitung mehrere bearbeitungsleitende Betimmungen getroffen. Im Blick auf das von Ihnen in Ihrem Bezugsmail verwendete Wort "ebenso" (s. u.) stelle ich klar, dass Ihr Antrag bei der ZABH vom 1. Februar 2022 [#239492] nur dort Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens ist und bearbeitet wird. Das MIK (Referat 21) bearbeitet diesen Antrag nicht. Mit freundlichen Grüßen

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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren bei der ZABH vom 1. Februar 2022 [#239492]; Ihr E-Mail vom 18…
An Ministerium des Innern und für Kommunales Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
AW: Ihr Akteneinsichts-/Informationszugangsbegehren bei der ZABH vom 1. Februar 2022 [#239492]; Ihr E-Mail vom 18. Mai 2022 [#239492]
Datum
27. Juni 2022 17:05
An
Ministerium des Innern und für Kommunales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Bau Behördenzentrum BER“ vom 01.02.2022 (#239492) wurde vom MIK wieder an sie zurückgeleitet. Könnten Sie mich über den Stand der Anfrage informieren. Beste Grüße Vera Deleja-Hotko