Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel

alle Unterlagen die Ausnahmen zu der Planfestgestellten Bau der A 66 Riederwaldtunnel gestellt wurden " 10. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass keine Grundwasser gefährdende
Stoffe in den Untergrund gelangen. Dies gilt auch für die Verwendung von Schalöl.
Insbesondere sind Baufahrzeuge und Maschinen in arbeitsfreien Zeiten sowie bei
Betankungsvorgängen nach Möglichkeit sicher auf flüssigkeitsundurchlässigen
Flächen abzustellen."

Im Bereich der Baustelle Borsig Alle stehen viele Baufahrzeuge teilweise bislang Tage bis Wochenlang auf nur geschotterte Fläche rum.. Das verbaute Fließ wird vermutlich nicht Flüssigkeitsundurchlässig sein.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. Februar 2023
  • Frist
    5. April 2023
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Ulrich Schmidt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen die Ausnahmen zu …
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel [#269248]
Datum
1. Februar 2023 20:01
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen die Ausnahmen zu der Planfestgestellten Bau der A 66 Riederwaldtunnel gestellt wurden " 10. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass keine Grundwasser gefährdende Stoffe in den Untergrund gelangen. Dies gilt auch für die Verwendung von Schalöl. Insbesondere sind Baufahrzeuge und Maschinen in arbeitsfreien Zeiten sowie bei Betankungsvorgängen nach Möglichkeit sicher auf flüssigkeitsundurchlässigen Flächen abzustellen." Im Bereich der Baustelle Borsig Alle stehen viele Baufahrzeuge teilweise bislang Tage bis Wochenlang auf nur geschotterte Fläche rum.. Das verbaute Fließ wird vermutlich nicht Flüssigkeitsundurchlässig sein.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 269248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269248/ Postanschrift Ulrich Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihr Antrag vom 1. Februar 2023 ist bei uns eingegangen. Sie erhalten zunächst ein Hin…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
WG: Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel [#269248]
Datum
2. Februar 2023 11:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihr Antrag vom 1. Februar 2023 ist bei uns eingegangen. Sie erhalten zunächst ein Hinweisblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Mit freundlichen Grüßen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Schmidt, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer nachstehenden E-Mail vom 01.02.2023 in o.a. …
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel [#269248]
Datum
13. Februar 2023 12:48
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
4,4 KB


Sehr geehrter Herr Schmidt, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer nachstehenden E-Mail vom 01.02.2023 in o.a. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Sehr geehrter Herr Schmidt, bezugnehmend auf Ihr nachstehendes E-Mail vom 01.02.2023 übersende ich Ihnen anliegend…
Von
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Betreff
AW: Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel [#269248]
Datum
22. Februar 2023 10:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schmidt, bezugnehmend auf Ihr nachstehendes E-Mail vom 01.02.2023 übersende ich Ihnen anliegend unser Antwortschreiben vom 22.02.2023. Mit freundlichen Grüßen

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Ulrich Schmidt
Guten Tag, vielen Dank für die ernüchternde Antwort. Es ist natürlich sehr bedenklich wenn innerhalb einer Planfes…
An Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: Baufahrzeuge A66 Riederwaldtunnel [#269248]
Datum
22. Februar 2023 22:20
An
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die ernüchternde Antwort. Es ist natürlich sehr bedenklich wenn innerhalb einer Planfeststellung " Baurecht" erteilt wird und hierzu Auflagen erteilt wurden. Die dann von der genehmigen Behörde weder auf Einhaltung überprüft werden noch bei nicht Einhaltung Sanktioniert werden dürfen. Ich lass mich natürlich über die Einschätzung des Bauträgers gerne überraschen inwiefern Auflagen eingehalten wurden. Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund Ulrich Schmidt Anfragenr: 269248 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269248/