Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen die Ausnahmen zu der Planfestgestellten Bau der A 66 Riederwaldtunnel gestellt wurden " 10. Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass keine Grundwasser gefährdende
Stoffe in den Untergrund gelangen. Dies gilt auch für die Verwendung von Schalöl.
Insbesondere sind Baufahrzeuge und Maschinen in arbeitsfreien Zeiten sowie bei
Betankungsvorgängen nach Möglichkeit sicher auf flüssigkeitsundurchlässigen
Flächen abzustellen."
Im Bereich der Baustelle Borsig Alle stehen viele Baufahrzeuge teilweise bislang Tage bis Wochenlang auf nur geschotterte Fläche rum.. Das verbaute Fließ wird vermutlich nicht Flüssigkeitsundurchlässig sein.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Anfragenr: 269248
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Ulrich Schmidt
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