Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
im Laufe einer Baugehmigung kann es vorkommen, dass die Baubehörde die Erstellung eines Feuerwehrplanes als Auflage fordert.
1. Feuerwehrpläne müssen alle zwei Jahre revisioniert werden. Dafür zuständig ist der Eigentümer der Anlage/des Gebäudes. Was sind die Konsequenzen, wenn dies nicht erfolgt? Gibt es hierzu eine interne Handlungsemfehlung?
2. Landwirtschaftliche Betriebe werden immer moderner, aber auch immer größer. Aus großen Brandlasten (riesige HeuLager), teils sehr langen Förderstrecken und sonstigen Gefahrenschwerpunkten (Betriebsstofflager, große Tieranzahlen oder Güllebecken) ergeben sich für die Feuerwehr unübersichtliche und teils schwer abschätzbare Einsatzszenarien. Gibt es hierzu eine interne Handlungsemfehlung, wie mit landwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Auflage "Feuerwehrplan" zu verfahren ist?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 236493
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