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Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mich unter [geschwärzt] erreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 243872 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baugenehmigung für den Hubschrauberlandeplatz Kalkberg“ vom 19.03.2022 (#243872) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie [geschwärzt] ([geschwärzt]). Im Übrigen ist es irritierend, wenn Sie nach einer Telefonnummer fragen, sich dann aber nicht melden und die gesetzliche Frist einfach verstreichen lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde darauf hingewiesen, dass meine E-Mail vom 25.03. mit meiner Telefonnummer nicht zugestellt werden konnte. Ich gehe davon aus, dass Ihr Postfach voll ist. Deshalb versende ich diese Nachricht an die allgemeine Adresse der Stadt Köln. Den Nachrichtenverlauf können Sie hier einsehen: https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-fur-den-hubschrauberlandeplatz-kalkberg/#nachricht-681575 Meine Telefonnummer lautet [geschwärzt] Bitte setzen Sie sich umgehend mit mir in Verbindung und beantworten im Übrigen die IFG-Anfrage. Zu Dokumentationszwecken bitte ich jedoch um einen schriftliche Klärung etwaiger Fragen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf meine Anfrage nicht reagiert wurde Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 243872.pdf - 2022-03-23_1-image001.png Anfragenr: 243872 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 28.10.2022 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf. Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.

Sehr [geschwärzt], nach wie vor habe ich keinerlei inhaltliche Rückmeldung der Behörde erhalten. Das ist äußerst ärgerlich. In der Sache geht es um den Kalkberg in Köln. Hierzu führe ich zusammen mit weiteren Bürgerinitiativen Gespräche mit der Verwaltung und der Politik zu dem Kalkberg, der Hubschrauberstation und zur Umgebung. Für diese Gespräche möchte ich wissen, wie die Baugenehmigung für den Kalkberg aussieht. Diese Informationen werden mir seit fast einem Jahr systematisch verwehrt. In der Eingangsbestätigung wurde jetzt schon wieder eine neue E-Mail Adresse genannt, diese lautet bauordnungsangelegenheiten3@stadt-koeln.de Ich würde sie bitten, hier nochmal nachzuhaken. Als Bürger hat man leider beim Bauaufsichtsamt keine Chance. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übermittlung des amtlichen Lageplans. Der IFG-Antrag vom 19.03.2022 bezieht sich jedoch auf: "Baugenehmigung für den Hubschrauberlandeplatz mit Betriebsgebäuden usw. auf dem Kalkberg samt aller Anlagen zu Baugenehmigung Stellungnahmen aller Behörden im Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung Aus den Unterlagen sollte sich insb. die Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan ergeben, der den Kalkberg als Grünfläche ausweist." Inwiefern soll jetzt ein einzelner amtlicher Lageplan der genannten Baugenehmigung entsprechen? Ihre Ankündigung von Gebühren können Sie sich bitte zunächst sparen, bis Sie die IFG-Anfrage ansatzweise erfüllt haben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, die übermittelten Unterlagen scheinen mir zum einen Unvollständig zu sein. Außerdem entspricht dies offenbar ohnehin nicht der maßgeblichen Baugenehmigung. Der Verlauf der Privatstraße und die Anordnung der Stellplätze stimmt nicht mit der Realität überein. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 243872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243872/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/243872/ Die Behörde hat den IFG-Antrag nach meiner Einschätzung nur teilweise erfüllt, da die angefragte Baugenehmigung nur unvollständig vorgelegt wurde. Ggf. wurde sogar eine veraltete Baugenehmigung vorgelegt. Trotzdem habe ich direkt einen Gebührenbescheid bekommen (dazu gleich mehr). Die Anfrage lautete: "Baugenehmigung für den Hubschrauberlandeplatz mit Betriebsgebäuden usw. auf dem Kalkberg samt aller Anlagen zu Baugenehmigung Stellungnahmen aller Behörden im Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung Aus den Unterlagen sollte sich insb. die Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan ergeben, der den Kalkberg als Grünfläche ausweist." Der mittlere Teil wurde wohl erfüllt (Stellungnahme aller Behörden im Verfahren), wobei die Vollständigkeit ohne Kenntnis der gesamten Akte für mich nicht überprüfbar ist. So bezieht sich das Umweltamt auf eine Stellungnahme vom 12.10.2006, die aufrecht erhalten werden. Diese scheint nicht vorzuliegen. Die Baugenehmigung selbst wurde auch übermittelt, allerdings wurden wesentliche Informationen geschwärzt wie der Antragsteller, obwohl das nach meiner Kenntnis eine andere Behörde war (Feuerwehr). Zudem entspricht der übermittelte amtliche Lageplan nicht der letztlichen Bauausführung. So ist keine Garage gebaut worden, sondern alle Stellplätze sind im Außenbereich angelegt worden. Es könnte sich also sogar um eine veraltete, gar nicht mehr relevante Baugenehmigung handeln. Bei den Anlagen zur Baugenehmigung wurde nur der amtliche Lageplan übermittelt. Hier wäre selbstverständlich eine Anfrage durch die Behörde an mich sinnvoll, welche Anlagen genau angefragt werden. Die allermeisten Anlagen wurden nicht übermittelt. Ich würde die IFG-Anfrage aufrechterhalten in Bezug auf die folgenden Anlagen, wobei ich den genauen Umfang von den jeweiligen Gebühren abhängig machen möchte: 1 Satz Bauzeichnungen Baubeschreibung Betriebsbeschreibung Landschaftspflegerischer Begleitplan Zudem hatte ich explizit angefragt: Die behördliche Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan. Hier müsste die Stadt zumindest bestätigen, dass es eine solche Prüfung und entsprechende Unterlagen nicht gibt. Jedenfalls habe ich trotzdem einen Gebührenbescheid bekommen über 80 €, berechnet "nach Verwaltungsaufwand" nach Ziffer 1.3.3 der Gebührenordnung. Der Gebührenbescheid bezieht sich gemäß Anschreiben auf "zu der elektronischen Übersendung vom 30.01.2023". Jetzt stellen sich mehrere Fragen: 1) Wieso werden hier, entgegen dem üblichen Prozedere, unangekündigt Gebühren erhoben? Ich kenne das Verfahren so, dass Bürger auf drohende Gebühren hingewiesen werden. Zumal hier von Anfang an der Umfang ja gar nicht ersichtlich war. Ich weiß ja, wie viele Anlagen es gibt und wie viel geschwärzt werden muss. 2) Es bleibt offen, ob wegen der 2 separaten Übersendungen vom 30.01.2023 nicht noch ein weiterer Gebührenbescheid erfolgen wird. In den jeweiligen Übermittlungen heißt es "Diese Bereitstellung erfolgt nach dem IFG NRW. Diese Auskunft ist gebührenpflichtig. Der entsprechende Gebührenbescheid wird Ihnen separat zugesandt." 3) Es bleibt offen, ob für eine rechtmäßige, vollständige Erfüllung der Anfrage weitere Gebührenbescheide folgen sollen oder ob die Anfrage mit den 80 € abgegolten ist. Das alles vor dem Hintergrund, dass die Anfrage von Anfang an offenkundig rechtswidrig bearbeitet wurde und nur nach Vermittlung durch den Landesbeauftragten überhaupt bearbeitet wurde. Da ich aufgrund der unklaren Sachlage wahrscheinlich Klage gegen den Gebührenbescheid erheben werde, bitte ich um zeitnahe Vermittlung in der Sache. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 243872.pdf - 2022-03-23_1-image001.png - 2022-11-11_1-20221116-eingangsbestaetigung-ifg.pdf Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2023-01-30_2-amtlicher-lageplan.pdf - 2023-01-30_4-baugenehmigungstellungnahmen.pdf - 2023-01-30_4-image001.png - 2023-01-30_5-baugenehmigungstellungnahmen.pdf - 2023-01-30_5-image001.png Anfragenr: 243872 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243872/

Der Eingang Ihrer E-Mail vom 04.02.2023 wird hiermit bestätigt. Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen. Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank! Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde. Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.