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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.06.2023, Ihnen Zugang zur Baugenehmigung Reg. Nr. 1490/2021 für eine Hinterhofbebauung am Fehlingstraße 51a in Travemünde zu gewähren, habe ich erhalten. Nach Prüfung Ihre Antrages werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich noch etwas um Geduld und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) hat die Hansestadt Lübeck, als informationspflichtige Stelle, Sie bei der Stellung und Präzisierung Ihres Antrages zu unterstützen. Nach erster Prüfung Ihres Antrages vom 19.06.2023 möchte ich Sie, mit Blick auf den entstehenden Personal- und Sachaufwand und den damit verbundenen Kosten, bitten mitzuteilen ob Sie Zugang zur Baugenehmigung mit allen Anlagen oder nur zu einzelnen Anlagen begehren. Anlagen von Baugenehmigungen können z. B. Übersichtspläne, Lagepläne, Baubeschreibungen, Berechnungen der Grundflächenzahlen, Berechnungen der Geschossflächenzahlen, Stellenplatznachweise, Berechnung des umbauten Raumes, Berechnung der Wohn- und Nutzflächen, Standsicherheitsnachweise, Überfahrtsgenehmigungen, Verwaltungskostenbescheide Erklärungen über bautechnische Nachweise, Brandschutzkonzepte, Nachweise über Geschossigkeiten, Kostenübernahmeerklärungen und Darstellungen der Nachbarbebauungen umfassen. Der § 13 des Informationszugangsgesetzes sieht vor, dass die informationspflichten Stellen Kosten (Auslagen und Gebühren) für die Bereitstellung von Informationen erheben können. Die entsprechende Rechtsgrundlage ist die Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-Kosten-VO). Die Bemessung der zu erhebenden Gebühren richtet sich hierbei nach dem zugrundeliegenden Verwaltungsaufwand (Bearbeitungszeit). Zu diesem Verwaltungsaufwand ist der gesamte, auf die Amtshandlung entfallende durchschnittliche Personal- und Sachaufwand zu zählen. Ein einfacher und somit kostenfreier Informationszugang bemisst sich an einem Verwaltungsaufwand von einer halben bis zu einer Dreiviertelstunde. Dieser sieht die Erteilung mündlicher oder einfach schriftlicher Auskünfte ggf. auch mit der Herausgabe von weniger als 10 Duplikaten (Kopien) vor. Im Einzelfall kann durch den entstehenden Verwaltungsaufwand der Gebührenrahmen für eine umfassende Auskunft von 250,00 € bis zu 500,00 € komplett ausgeschöpft werden. Dieses ist regelmäßig der Fall, wenn durch außergewöhnlich aufwändige Maßnahmen zur Zusammenstellung von Unterlagen, insbesondere wenn zum Schütz öffentlicher und privater Belange in zahlreichen Fällen Daten ausgesondert (geschwärzt) werden müssen. Zu diesen Gebühren sind zusätzlich Auslagen wie z. B. für die Erstellung von Kopien zu erheben. Für eine Abschätzung des gesamten Personal- und Sachaufwandes und einer damit verbundenen Kostenschätzung benötige ich jedoch die erbetenen Auskünfte. Vielen Dank. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Konkretisierung vom 22. Juni 2023, auf ausschließlichen Zugang zu einer Anlage der Baugenehmigung. Hier konkret die Anlage in Form des "Stellplatznachweises". Durch die vorhandene Drittbetroffenheit und dem möglicherweise entgegenstehenden Schutz privater Interessen habe ich, vor abschließender Prüfung Ihre Antrages, das Anhörungsverfahren gemäß § 10 Satz 3 IZG-SH eingeleitet. Dieses wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach Abschluss des Anhörungsverfahren werde ich unaufgefordert auf Sie zurückkommen. Bis dahin bitte ich um Geduld und verbleibe Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 19.06.2023 samt Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Ein schriftliches Exemplar des Bescheides geht zudem morgen in den Postversand. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen