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Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse. Wir sind bemüht, Ihnen schnellstmöglich zu antworten. Ein Mitarbeiter unseres Teams wird sich mit Ihnen kurzfristig in Verbindung setzen. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Tag und verbleiben. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team Bürgeranfragen

Sehr geehrter [geschwärzt], [geschwärzt] vielen Dank für Ihre Anfrage. Alle Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde Überherrn einsehbar und stehen zum Upload bereit. Anbei erhalten Sie denk Link: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bauleitplanverfahren Linsler Feld - (ueberherrn.de)  Mit freundlichen Grüßen, Ihr Bürgerfragen-Team der Gemeinde Überherrn [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] , [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]]   [geschwärzt],   [geschwärzt]    - [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]!   [geschwärzt]       [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]    -- [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt]

Sehr geehrter [geschwärzt], Ihren Antrag auf die Herausgabe von Informationen haben wir erhalten. Im laufenden Bauleitplanverfahren werden indessen die der Gemeinde vorliegenden Gutachten und Umweltinformationen ohnedies im Rahmen der vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung zugänglich gemacht. Daher treten die auf das SIFG gestützten Ansprüche hinter die vorrangigen Verfahrensregeln des BauGB zurück (vgl. § 1 SIFG iVm. § 1 Abs. 3 IFG). Gleiches gilt für Ansprüche auf Umweltinformationen nach dem SUIG; einer individuellen Auskunft bedarf es nicht, da die das Verfahren betreffenden Umweltinformationen in der Öffentlichkeitsbeteiligung auf leichtere Weise zugänglich gemacht werden. Seien Sie gewiss, dass Sie durch die Offenlegung der uns vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen in die Lage versetzt werden, vollumfänglich informiert Stellung nehmen zu können, ohne dass es weiterer individueller Auskünfte bedarf. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Bürgerfragen-Team der Gemeinde Überherrn [geschwärzt], [geschwärzt] , [geschwärzt] ([geschwärzt]) <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] , [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]&[geschwärzt]=[geschwärzt]=&[geschwärzt]=[geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Mai 2022, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000/475 geführt wird. Sie bitten darin um Vermittlung in einer von Ihnen nach dem Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) und dem Saarländischen Umweltinformationsfreiheitsgesetz (SUIG) (sowie nach dem Verbraucherinformationsgesetz - VIG) an die Gemeinde Überherrn gerichteten Anfrage. In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach § 4 Abs. 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) ein Anrufungsrecht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in den Fällen besteht, in denen sich jemand in seinem Recht auf Informationszugang nach dem SIFG verletzt sieht. Demgegenüber erstreckt sich die Zuständigkeit der Informationsfreiheitsbeauftragten nicht auf Sachverhalte, in denen eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Saarländischen Umweltinformationsgesetz (SUIG) geltend gemacht wird. Dabei ist der Begriff der Umweltinformation sehr weitgehend, da es sich bereits dann um Umweltinformationen handelt, wenn mittelbare Auswirkungen auf Umweltbestandteile wie natürliche Lebensräume, Böden und Landschaft betroffen sind. Die vorliegende Anfrage richtet sich auf Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit einem Bauleitplanverfahren, so dass vorliegend von Auswirkungen auf Umweltbestandteile und daher von Umweltinformationen auszugehen ist und das SUIG gegenüber dem SIFG vorrangig anzuwenden ist. Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit hat in dem von Ihnen geschilderten Fall daher bedauerlicherweise keine Vermittlungsbefugnisse. Nichts desto trotz möchte ich darauf hinweisen, dass die Ausführungen der Gemeinde, wonach die auf das SIFG sowie das SUIG gestützten Ansprüche hinter die vorrangigen Verfahrensregeln des Baugesetzbuches (BauGB) zurücktreten aus hiesiger Sicht unzutreffend sind. Vielmehr schließen die Zugangsregelungen des BauGB das Zugangsrecht nach dem SIFG nicht aus, da sie die öffentliche Auslegung von Unterlagen und Bebauungsplänen vorsehen und damit eine andere Zielrichtung haben und einen anderen Lebenssachverhalt regeln. Mithin ist nicht erkennbar, dass sie damit den Informationszugang vorrangig oder abschließend regeln würden. Mit Blick auf die Ausführungen der Gemeinde würde ich diese unter Hinweis auf die hiesige Rechtsauffassung und der Bitte um entsprechende Berücksichtigung anschreiben, jedoch weise ich bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass weitere Schritte vor dem Hintergrund der mangelnden Kompetenzzuweisung und Zuständigkeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Bereich der Umweltinformationen im Falle der Nichtbeachtung bedauerlicherweise nicht unternommen werden können. Abschließend möchte ich noch auf die Ihnen zustehende Möglichkeit hinweisen, (verwaltungs-)gerichtliche Schritte nach § 6 Abs. 1 SUIG einzuleiten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich hatte ja bereits mit E-Mail vom 16. Mai 2022 ausgeführt, dass die Ausführungen der Gemeinde Überherrn zur Ablehnung von Informationszugangsansprüchen in dem von Ihnen geltend gemachten Verfahren aus hiesiger Sicht rechtlich unzutreffend sind und dass die Gemeinde hiesigerseits auf die geltende Rechtslage hingewiesen wird. Zugleich hatte ich allerdings darauf hingewiesen, dass mit Blick darauf, dass im vorliegenden Fall Umweltinformationen im Sinne des SUIG betroffen sind, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht zuständig ist und keine Vermittlungskompetenz besitzt, so dass weitere Schritte im Falle der Nichtbeachtung bedauerlicherweise nicht unternommen werden können. Anbei lasse ich Ihnen das gegenüber der Gemeinde Überherrn in diesem Zusammenhang ergangene Schreiben zur Kenntnis zukommen und bitte um Verständnis, dass in der Sache durch hiesige Stelle bedauerlicherweise nichts weiter unternommen werden kann. Ich kann Sie nur erneut auf die Ihnen zustehende Möglichkeit hinweisen, (verwaltungs-)gerichtliche Schritte nach § 6 Abs. 1 SUIG einzuleiten. Mit freundlichen Grüßen