Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Guten Tag Herr Butenob, die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) ist für Ihren Antrag #282579 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) leider nicht die richtige Ansprechpartnerin. Unsere Behörde war vorliegend nicht beteiligt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit für Ihre Anfrage liegt hier vermutlich bei den Bezirksämtern (vorliegend Hamburg Mitte für das Gebiet Heiligengeistfeld, noch möglich Bezirksamt Altona). Auch denkbar wäre eine Zuständigkeit beim LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Millerntorplatz 1 20359 Hamburg Telefon: (040) 428 23-4006 Telefax: (040) 427 91-4006 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>). Bitte wenden Sie sich dorthin. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Butenob, Ihr per E-Mail gestellter Antrag vom 30.06.2023 auf Informationszugang nach dem HmbTG ist am selben Tag beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) eingegangen. In Ihrem Antrag begehren Sie Übersendung der folgenden Unterlagen: Dokumente zur Baumfällung am Heiligengeistfeld (NDR Bericht vom 17.06.2023), vor allem Dokumente zur Frage, wann wurde von wem auf welche Weise und mit welcher Begründung beschlossen, dass die Bäume gefällt werden. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir werden hiernach unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen. Wir möchten bereits jetzt auf § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 600,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Butenob, wir nehmen Bezug auf Ihren per E-Mail über fragdenstaat.de gestellten Antrag vom 30.06.2023 auf Informationszugang nach dem HmbTG. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da sich nach einer ersten Prüfung Ihres Antrages abzeichnet, dass für die Bearbeitung des Antrages die Zustellung eines Bescheids erforderlich werden wird, bitten wir Sie darum, uns eine zustellfähige Anschrift zu übersenden (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Butenob, nach § 13 Abs. 2 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) hat die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen (sprich beispielsweise Teilschwärzungen wegen personenbezogenen Daten (§ 4 HmbTG), Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 7 HmbTG) etc. bei dem zur Verfügung stellen von Unterlagen) durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu erfolgen. Nach § 13 Abs. 6 HmbTG werden für Amtshandlungen nach § 13 Abs. 1 bis 3 und §§ 11 und 12 HmbTG Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben. Soweit eine Gebührenpflicht durch die Bearbeitung des Antrags ausgelöst wurde, ist ein entsprechender Gebührenbescheid zu erlassen. Für die Zustellung dieser Bescheide benötigen wir Ihre Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Butenob, wir nehmen Bezug auf Ihre E-Mail an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen vom 21.08.2023. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden kann, und zwar wenn feststeht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich waren. Derzeit gehen wir jedoch davon aus, dass für die entstehenden Amtshandlungen (u.a. Prüfung der Unbedenklichkeit des Zugänglichmachens der Information, insbesondere auch durch Drittbeteiligung im Rahmen einer Anhörung; Aussonderung von Daten etc.) Gebühren von mindestens 162,00 EUR entstehen würden, falls keine Befreiung nach § 3 HmbTGGebO vorliegt, deren Vorliegen Sie uns nachweisen müssten. Mit freundlichen Grüßen