Baumassnahmen L284 Otterswang - Wie wurden die Bürger einbezogen? Mögliche politische Korruption

Am 12.05.2022 11:31 hat ein Anwohner folgendes Email Schreiben vom Leiter des Stadtbauamtes erhalten:
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"Sehr geehrter XXX,
ab Ende Mai ist der Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang geplant. Dabei werden die oben genannten Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze ( Kanal, Wasser) und Breitbandanschluss vorgestreckt. Wir würden gerne dies mit Ihnen vor Ort besprechen. Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen.
Wir sind am kommenden Montag bei anderen Gebäudeeigentümer vor Ort. Wenn es möglich wäre, würden wir am Montag den 16.05.2022 zwischen 17:00 – 18:00 Uhr bei Ihnen zur Abstimmung der Hausanschlüsse vorbeikommen.
Es wäre schön, wenn Sie den Termin bestätigen würden.
Info Beweissicherung Gebäude
Es wird sich bei Ihnen der nachfolgende Sachverständige melden und bei Ihnen am Gebäude eine Beweissicherung durchführen:
Franz Rudolf
Neinö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden
Zwiefalter Str. 18
88515 Langenenslingen
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Wiest
-Stadtbauamt-"

Es wird behauptet: "Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen."
(1) Wann wurde das versucht?

Herr Wiest hat am 12. Mai 2022 22:46 eine Antwort erhalten.
"Sehr geehrter Herr Wiest,
für mich ist das neu. Das ist extrem kurzfristig. Wann wurde ich darüber informiert? Mir scheint das ziemlich undemokratisch. Ist das mit Kosten verbunden? Wird nun eine Umgehungsstraße gebaut oder der Verkehr beruhigt? 
Zunächst will ich das geklärt haben."
(2) Wann wurde dies beantwortet?

(3) Wie ist sichergestellt dass der von der Kommune bezahlte Sachverständige neutral und im Sinne der Anwohner agiert? Waren die Anwohner bei der Erfassung durch den Sachverständigen dabei und gibt es ein Dokument über die jeweilige Erfassung das gegenseitig unterzeichnet wurde?

In Anbetracht des Schreiben des "immer noch Bürgermeisters":

"Sehr geehrter XXX,
wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie und mit welchen internen Zeitaufteilungen wir unsere Arbeit tun.
Die Ihnen eigenen Schlüsse aus unserem Schriftverkehr dürfen Sie selbstverständlich wie bisher weiter ziehen, so abstrus sie auch immer sein mögen.
Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun.
Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis hierfür.
Mit Grüßen
Achim Deinet
Bürgermeister
"

Der Anwohner berichtet daß es keine Rückmeldungen gab. Hinzu kommt die Aussage von Achim Deinen aus früheren Zeiten. Es wird behauptet: "Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun."
Sollten sich die Fakten bestätigen dann muss davon ausgegangen werden daß in der Kommune "Politische Korruption" herrscht.
(4) Wer überwacht die Arbeit der Kommune Bad Schussenried ?

Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    12. Juni 2022
  • Frist
    15. Juli 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am 12.05.2022 …
An Stadt Bad Schussenried Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Baumassnahmen L284 Otterswang - Wie wurden die Bürger einbezogen? Mögliche politische Korruption [#251172]
Datum
12. Juni 2022 02:05
An
Stadt Bad Schussenried
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 12.05.2022 11:31 hat ein Anwohner folgendes Email Schreiben vom Leiter des Stadtbauamtes erhalten: ----- "Sehr geehrter XXX, ab Ende Mai ist der Baubeginn in der Hauptstraße in Otterswang geplant. Dabei werden die oben genannten Hausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze ( Kanal, Wasser) und Breitbandanschluss vorgestreckt. Wir würden gerne dies mit Ihnen vor Ort besprechen. Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen. Wir sind am kommenden Montag bei anderen Gebäudeeigentümer vor Ort. Wenn es möglich wäre, würden wir am Montag den 16.05.2022 zwischen 17:00 – 18:00 Uhr bei Ihnen zur Abstimmung der Hausanschlüsse vorbeikommen. Es wäre schön, wenn Sie den Termin bestätigen würden. Info Beweissicherung Gebäude Es wird sich bei Ihnen der nachfolgende Sachverständige melden und bei Ihnen am Gebäude eine Beweissicherung durchführen: Franz Rudolf Neinö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden Zwiefalter Str. 18 88515 Langenenslingen Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Josef Wiest -Stadtbauamt-" Es wird behauptet: "Leider konnten wir Sie bisher nicht erreichen." (1) Wann wurde das versucht? Herr Wiest hat am 12. Mai 2022 22:46 eine Antwort erhalten. "Sehr geehrter Herr Wiest, für mich ist das neu. Das ist extrem kurzfristig. Wann wurde ich darüber informiert? Mir scheint das ziemlich undemokratisch. Ist das mit Kosten verbunden? Wird nun eine Umgehungsstraße gebaut oder der Verkehr beruhigt?  Zunächst will ich das geklärt haben." (2) Wann wurde dies beantwortet? (3) Wie ist sichergestellt dass der von der Kommune bezahlte Sachverständige neutral und im Sinne der Anwohner agiert? Waren die Anwohner bei der Erfassung durch den Sachverständigen dabei und gibt es ein Dokument über die jeweilige Erfassung das gegenseitig unterzeichnet wurde? In Anbetracht des Schreiben des "immer noch Bürgermeisters": "Sehr geehrter XXX, wir lassen uns von Ihnen nicht vorschreiben, wie und mit welchen internen Zeitaufteilungen wir unsere Arbeit tun. Die Ihnen eigenen Schlüsse aus unserem Schriftverkehr dürfen Sie selbstverständlich wie bisher weiter ziehen, so abstrus sie auch immer sein mögen. Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis hierfür. Mit Grüßen Achim Deinet Bürgermeister " Der Anwohner berichtet daß es keine Rückmeldungen gab. Hinzu kommt die Aussage von Achim Deinen aus früheren Zeiten. Es wird behauptet: "Wir unsererseits werden weiterhin klar und transparent sowie glaubwürdig unsere Arbeit tun." Sollten sich die Fakten bestätigen dann muss davon ausgegangen werden daß in der Kommune "Politische Korruption" herrscht. (4) Wer überwacht die Arbeit der Kommune Bad Schussenried ? Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251172 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251172/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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