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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ruge, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein. Ich weise darauf hin, dass keine Informationen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation betroffen sind. Ein Teil der Anfrage kann von hier nicht beantwortet werden und wird an das zuständige Grünflächenamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ruge, unter folgendem Link finden Sie die Baumschutzsatzung und Baumschutzverordnung (auf einen Anhang habe ich aufgrund der Dateigröße verzichtet). Bezüglich der gewünschten Statistiken kann ich Ihnen gemäß § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 IZG-SH keine Auskunft erteilen. Die Stadt verfügt nicht über die von Ihnen gewünschten Informationen in auswertbarer Form. Entsprechende Statistiken werden aus mehreren Gründen nicht geführt: Die Baumfällungen werden grundsätzlich nicht separiert nach Antragstellung durch die Stadt oder durch Privatpersonen. Die reine Auswertung nach Anzahl der Vorgänge würde abgelehnte, zurückgezogene und genehmigte Fällantrage zusammenfassen. Nach der Baumschutzverordnung bzw. Baumschutzsatzung nicht geschützte Bäume werden ebenfalls gefällt, diese Fällungen können aufgrund der Genehmigungsfreiheit gar nicht erfasst werden. Der Umfang der jeweils geforderten Ersatzpflanzung richtet sich nach dem beantragten zu fällenden Baum, dabei werden für den Innen- und den Außenbereich (Baumschutzsatzung und Baumschutzverordnung) verschiedene Maßstäbe angelegt. Die geforderten Ersatzbäume werden in der Regel in der folgenden Pflanzsaison gepflanzt, ggf. auch in der darauf folgenden. Eine Gegenüberstellung der Fällungen und Pflanzungen hat folglich, aufgrund der jahresweisen Verschiebung, keine Aussagekraft. Das Grünflächenamt der Stadt pflanzt überdies auch ohne Ersatzforderungen viele Bäume. Eine statistikführende Stelle wird im Umweltschutzamt nicht vorgehalten, für die reine Informationssammlung wäre die Verwendung von Steuermitteln unangemessen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ruge, es fehlte der angekündigte Link: https://www.kiel.de/de/umwelt_verkehr... Unten auf der Seite finden Sie die "Sammlung der Bestimmungen für den Naturschutz", hier sind auch die Baumschutzregelungen zu finden. Mit freundlichen Grüßen