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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ruge, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 12. Januar 2022. Ihre Anfrage ist als Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) zu werten. Das LIFG gewährt jeder antragstellenden Person das Recht auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, ohne dass es der Darlegung eines Informationsinteresses bedarf (§ 1 Abs. 1 LIFG). Der Anspruch auf Informationszugang ist jedoch nur gegeben, wenn keine Auskunftsversagungsgründe vorliegen. Diese umfassen: 1. den Schutz von öffentlichen Belangen nach § 4 LIFG; 2. den Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG; 3. den Schutz von geistigem Eigentum und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG; 4. die Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 3 LIFG. Zu Ihrer Anfrage: Wir verstehen Ihre Anfrage so, dass Sie Auskünfte zu Bäumen erhalten möchten, die durch die Baumschutzsatzung der Stadt Mannheim geschützt sind. Dies umfasst keine Bäume, die aufgrund des Stammumfanges nicht durch die Baumschutzsatzung der Stadt Mannheim geschützt sind oder in Landschafts- und Naturschutzgebieten oder im Wald stehen. Eine Übersicht über die Baumpflanzungen und Entfernungen von Straßen- und Grünanlagenbäumen von 2016 bis 2020 finden Sie in der öffentlichen Informationsvorlage V276/2021 „Eigenbetrieb Stadtraumservice - 1 000 Baumpflanzungen und klimaangepasste Baumpflege“. Die Vorlage ist im Ratsinfosystem abrufbar unter https://buergerinfo.mannheim.de/buerg... Für eine Auskunftserteilung, mittels derer Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gewährt wird, ist gemäß § 10 Abs. 1 LIFG in Verbindung mit Tarifstelle 5 des Gebührenverzeichnis 1 der Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 (Verwaltungsgebührensatzung) eine Gebühr zu erheben. Sollten Sie weitere detailliertere Auskünfte erhalten wollen zu den nach Baumschutzsatzung genehmigten Fällungen und festgelegten Ersatzpflanzungen, wäre dazu ein zusätzlicher Arbeitsaufwand von 1 Stunde notwendig. Diese ist bei einer Gebührenmessung nach der Verwaltungsgebührensatzung zugrunde zu legen. Für diesen Aufwand wäre eine Gebühr in Höhe von höchstens 63,20 Euro fällig (je angefangene Viertelstunde 15,80 Euro). Für das Jahr 2016 können aktuell nur die Anzahl der Erlaubnisbescheide und die damit verbundenen Ersatzpflanzungen und Ersatzzahlungen (Pflanzung und Zahlung in einer Summe) angegeben werden. Sollten Sie weitere detailliertere Auskünfte erhalten wollen zu Baumfällungen und Ersatzpflanzungen in Landschaftsschutzgebieten in Mannheim, wäre ein weiterer erheblicher Arbeitsaufwand notwendig. Hierfür müssten alle Akten der angefragten Jahre einzeln gesichtet werden, was bis zu 4 Arbeitstage bzw. 32 Stunden Arbeitsaufwand umfassen würde. Für diesen Aufwand wäre eine Gebühr in Höhe von höchstens 2 022,40 Euro fällig (je angefangene Viertelstunde 15,80 Euro) Über die Zahl der Baumpflanzungen und Entfernungen in Naturschutzgebieten auf der Gemarkung Mannheim müssten Sie sich bitte an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe wenden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie den Antrag unter diesen Voraussetzungen weiterverfolgen möchten. Mit freundlichen Grüßen