Baumeier Omnibusbetrieb GmbH

Anfrage an: DSW21 Dortmunder Stadtwerke

Berichte über den Betrieb der Buslinien, die von der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH betrieben werden. Zudem die Ausschreibungen, auf dessen Grundlage das Unternehmen die Buslinien als Subunternehmer fährt.

Außerdem bitte ich um Zusendung des Vertrages, welcher zwischen der DSW21 und der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH besteht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. Januar 2017
  • Frist
    3. März 2017
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Jonas Vogler
am 30.01.2017
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An DSW21 Dortmunder Stadtwerke Details
Von
Jonas Vogler
Betreff
Baumeier Omnibusbetrieb GmbH [#20118]
Datum
30. Januar 2017 17:15
An
DSW21 Dortmunder Stadtwerke
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Berichte über den Betrieb der Buslinien, die von der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH betrieben werden. Zudem die Ausschreibungen, auf dessen Grundlage das Unternehmen die Buslinien als Subunternehmer fährt. Außerdem bitte ich um Zusendung des Vertrages, welcher zwischen der DSW21 und der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH besteht.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jonas Vogler <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jonas Vogler
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Jonas Vogler
am 06.03.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumeier Omnibusbetrieb GmbH“ vom 30.01.2017 (…
An DSW21 Dortmunder Stadtwerke Details
Von
Jonas Vogler
Betreff
AW: Baumeier Omnibusbetrieb GmbH [#20118]
Datum
6. März 2017 23:13
An
DSW21 Dortmunder Stadtwerke
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumeier Omnibusbetrieb GmbH“ vom 30.01.2017 (#20118) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Jonas Vogler Anfragenr: 20118 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

DSW21 Dortmunder Stadtwerke
am 09.03.2017
IFG Anfrage II Sehr geehrter Herr Vogler, wir haben Ihre o.a. Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugan…
Details
Von
DSW21 Dortmunder Stadtwerke
Via
Briefpost
Betreff
IFG Anfrage II
Datum
9. März 2017
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vogler, wir haben Ihre o.a. Anfrage nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Die von DSW21 angebotenen ÖPNV-Leistungen, zählen zu öffentlichen Aufgaben. Insofern ist DSW21 auskunftspflichtig gem. § 2 Abs. 4 IFG NW. Sie fragen nach Berichten über den Betrieb der Buslinien, die von der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH betrieben werden. Zudem nach der Ausschreibungen, auf dessen Grundlage das Unternehmen die Buslinien als Subunternehmer fährt. Diese Informationen liegen bei uns nicht vor. Sie fragen des Weiteren nach dem Vertrag, welcher zwischen der DSW21 und der Baumeier Omnibusbetrieb GmbH besteht. Diese Information wird Ihnen von uns mit Verweis auf §8 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegeben. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.