Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich des Neubauprojektes ‘Drei-Religionen-Kita-Haus’ in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin. Konkret interessiere ich mich für die Fällgenehmigung dieses Projektes.

Falls eine solche Genehmigung erteilt wurde, würde ich gerne Einsicht darin nehmen. Sollte keine Fällgenehmigung existieren, bitte ich um eine offizielle Bestätigung dieses Sachverhalts. Des Weiteren wäre es für mich von Interesse, falls ein Antrag auf eine Fällgenehmigung vorliegt, auch diesen einsehen zu können.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    27. Februar 2024
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
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An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg) [#295223]
Datum
19. Dezember 2023 17:49
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich des Neubauprojektes ‘Drei-Religionen-Kita-Haus’ in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin. Konkret interessiere ich mich für die Fällgenehmigung dieses Projektes. Falls eine solche Genehmigung erteilt wurde, würde ich gerne Einsicht darin nehmen. Sollte keine Fällgenehmigung existieren, bitte ich um eine offizielle Bestätigung dieses Sachverhalts. Des Weiteren wäre es für mich von Interesse, falls ein Antrag auf eine Fällgenehmigung vorliegt, auch diesen einsehen zu können. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] Anfragenr: 295223 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 1024…
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin
Datum
20. Dezember 2023 14:20
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt], Ihre IFG-Anfrage wurde mir zuständigkeitshalber vom Straßen- und Grünflächenamt übergeben. Hiermit bestätige ich Ihnen den Posteingang. Auf Grund des weitreichenden krankheitsbedingten Personalausfalls bitte ich von Zwischenanfragen abzusehen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Fachbereichsleiter Naturschutz Bodenschutz und Landschaftsplanung Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Umwelt- und Naturschutzamt [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, …
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin
Datum
27. Dezember 2023 11:35
Status
Warte auf Antwort
[geschwärzt], Ihr IFG-Auskunftsersuchen habe ich an die aktenführende Stelle - hier die bezirkliche Bauaufsicht Ortsteil Friedrichshain - weitergeleitet. Über die Akteneinsicht bzw. den weiteren Verfahrensablauf wird dort entschieden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Fachbereichsleiter Naturschutz, Bodenschutz und Landschaftsplanung Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Umwelt- und Naturschutzamt [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße …
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
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Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin [#295223]
Datum
23. Januar 2024 10:01
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)“ vom 19.12.2023 (#295223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]
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AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße …
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
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Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin [#295223]
Datum
14. Februar 2024 17:38
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
[geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Baumfällgenehmigung für das “Drei-Religionen-Kita-Haus” in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin (Friedrichshain-Kreuzberg)“ vom 19.12.2023 (#295223) ist bislang noch offen. Am 27.12.2023 teilten Sie mir mit, dass meine Informationsfreiheitsanfrage von Ihnen an die aktenführende Stelle - hier die bezirkliche Bauaufsicht Ortsteil Friedrichshain - weitergeleitet wurde. Über die Akteneinsicht bzw. den weiteren Verfahrensablauf würde dort entschieden werden. Leider habe ich zu diesem spezifischen Anliegen keine weitere Antwort erhalten. Daher würde ich gern mitgeteilt bekommen, wo der Stand in der Bearbeitung ist und ab wann ich Einsicht in die Baumfällgenehmigung nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt]
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße …
Von
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin [#295223]
Datum
15. Februar 2024 10:13
Status
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[geschwärzt], Sie müssen sich in diesem Fall an die aktenführende Stelle wenden https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/ . Auf der Seite des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht werden derzeit Bearbeitungszeiten von 12 Wochen für IFG-Anträge angegeben. Bezüglich der reinen Umweltinformationen zu diesem Vorhaben (Anzahl der Baumfällungen und Ausgleich) wurden Sie bereits umfassend informiert (Anfrage #295213). Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], [geschwärzt] *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt], *[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Betreff
AW: WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin [#295223]
Datum
24. Februar 2024 11:04
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
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[geschwärzt], da mir [geschwärzt] nun folgendes mitgeteilt hat: ####################################### [...]Sie müssen sich in diesem Fall an die aktenführende Stelle wenden https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/ . Auf der Seite des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht werden derzeit Bearbeitungszeiten von 12 Wochen für IFG-Anträge angegeben.[...] ####################################### Sende ich hiermit Ihnen die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/295223 zu: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich des Neubauprojektes ‘Drei-Religionen-Kita-Haus’ in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin. Konkret interessiere ich mich für die Fällgenehmigung dieses Projektes. Falls eine solche Genehmigung erteilt wurde, würde ich gerne Einsicht darin nehmen. Sollte keine Fällgenehmigung existieren, bitte ich um eine offizielle Bestätigung dieses Sachverhalts. Des Weiteren wäre es für mich von Interesse, falls ein Antrag auf eine Fällgenehmigung vorliegt, auch diesen einsehen zu können. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 295223 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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WG: IFG-Anfrage zu Baumfällgenehmigung für das "Drei-Religionen-Kita-Haus" in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin [#295223]
Datum
2. April 2024
An
Stadtentwicklungsamt Friedrichshain-Kreuzberg
Status
Sehr geehrte Team der "Gruppe Bauaufsicht Ortsteil Friedrichshain" da mir [geschwärzt] nun folgendes mitgeteilt hat: ####################################### [...]Sie müssen sich in diesem Fall an die aktenführende Stelle wenden https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/ . Auf der Seite des Fachbereiches Bau- und Wohnungsaufsicht werden derzeit Bearbeitungszeiten von 12 Wochen für IFG-Anträge angegeben.[...] ####################################### Sende ich hiermit Ihnen die Anfrage https://fragdenstaat.de/a/295223 zu: Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich des Neubauprojektes ‘Drei-Religionen-Kita-Haus’ in der Marchlewskistraße 40, 10243 Berlin. Konkret interessiere ich mich für die Fällgenehmigung dieses Projektes. Falls eine solche Genehmigung erteilt wurde, würde ich gerne Einsicht darin nehmen. Sollte keine Fällgenehmigung existieren, bitte ich um eine offizielle Bestätigung dieses Sachverhalts. Des Weiteren wäre es für mich von Interesse, falls ein Antrag auf eine Fällgenehmigung vorliegt, auch diesen einsehen zu können. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung und freue mich auf Ihre Rückmeldung. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 295223 [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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Datum
16. April 2024
Status
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