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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Herr/Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Anfrage - Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen und wird schnellstmöglich bearbeitet. Aufgrund des aktuell sehr hohen Aufkommens an E-Mails, Anträgen und Anfragen wird die Bearbeitung Ihres Anliegens mehr Zeit in Anspruch nehmen als üblich. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, Sie wandten sich am 05. Oktober 2023 über unser Internetportal an die Stadt Wuppertal und baten um Informationen Ø über die geplanten Baumfällungen im Nordpark. Im Detail möchten Sie Informationen zu a) Geodaten der zu fällenden Bäume b) Angaben über Art, Umfang und Erkrankungen c) Ggfls. vorliegende Gutachten Ihre E-Mail wurde mir als zuständige Stelle für Ihren Antrag auf amtliche Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Beantwortung zugeleitet. Über Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen ergehen folgende Entscheidungen: I. Dem Antrag wird stattgegeben II. Der Bescheid ergeht kostenfrei Gemäß § 1 Absatz 1 IFG teile ich Ihnen folgendes mit: Zu a) Im Bereich der Parks und Grünanlagen liegen keine Geodaten der einzelnen Bäume vor. Dies begründet sich darin, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt im Aufbau eines digitalen Baumkatasters sind und diese Bereiche noch nicht digital erfasst haben. Dennoch können Sie im Park feststellen welche Bäume gefällt werden sollen. Bäume mit diagonalem Strich werden gefällt. Dies haben wir Ihnen bei unserem gemeinschaftlichen Termin am 05.10.2023 ausführlich erklärt. Zudem haben wir Ihnen ebenfalls bei dem Ortstermin mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Bäume markiert sind. Da die Fällungen erst im kommenden Jahr (ab Januar) erfolgen werden, werden erst dann die Bäume vollständig markiert. Die Gesamtliste der zu fällenden Bäume entnehmen Sie bitte der anhängenden Datei. Zu b) Die bereits erwähnte Liste beinhaltet die uns vorliegenden Informationen zu den zu fällenden Bäumen. Auch hier können keine detaillierteren Informationen zur Verfügung gestellt werden, weil der Bereich noch nicht digital erfasst ist. Zudem beinhaltet die Liste alle Bäume im Bereich des Nordparks, die laut Verkehrssicherungspflicht gefällt werden müssen. Die rechtlichen Hintergründe wurden Ihnen bereits beim vor Ort Termin mitgeteilt und warum eine Betrachtung nach Landesforstgesetz im Nordpark keine Anwendung findet. Somit sind die angegebenen Bäume in der Liste auch nicht differenziert nach Lage zu gewidmeten Straßen, etc. abgebildet. Zu c) Zu den Bäumen liegen keine gesonderten Gutachten vor. Alle Bäume werden durch zertifiziertes Personal nach den entsprechenden Richtlinien und Gesetzesvorgaben kontrolliert, so das nur in gesonderten Fällen Gutachten erstellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, ich nehme abschließend Bezug auf Ihre E-Mail vom 05.11.2023 und nehme wie folgt zu Ihren Anmerkungen Stellung. 1. Spalte Zusatz in der Datenbank: Die Spalte Zusatz kann missverständlich wahrgenommen werden. Bei dieser Spalte handelt es sich lediglich um die Baumnummer, die vom Kontrolleur vergeben wurde. Bisher ist der Nordpark in mehrere große Baumgruppen und nicht in Einzelbäume aufgenommen. Die Einzelbaumaufnahme wird bei Bäumen gemacht die entweder gefällt oder eine negative Veränderung haben, damit man diese entsprechend rechtssicher dokumentierten kann. Weitere Informationen, wie z. B. Koordinaten etc. sind dort nicht hinterlegt. 2. Verkehrssicherungspflichtige Einträge in der Datenbank: Ihnen liegt der aktuelle Auszug aus unserer Datenbank vor. Lediglich sensible Daten, wie das letzte Kontrolldatum oder der Name des Kontrolleurs sind dort aus Datenschutzgründen entfernt worden. Weitere darüberhinausgehende Daten liegen in analoger nicht Form vor. Die Datenbank ist in seiner jetzigen Form rechtskonform und vor Gericht anerkannt. 3. Spalte Vitalitätsstatus: Die Bäume, die in dieser Spalte ohne Eintrag stehen, sind die, die in natura mit einem Punkt versehen wurden. Hier wird es noch gesonderte Beurteilungen geben. Eine Erfassung/Bearbeitung liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor und kann Ihnen somit nicht zur Verfügung gestellt werden. Vorherige Einträge in der Spalte lagen bei den Bäumen nicht vor, dies begründet sich durch die Tatsache, dass diese erst in diesem Jahr gesondert aus den verschiedenen Baumgruppen als Einzelbäume aufgenommen wurden. Wie wir Ihnen bei dem Ortstermin mitgeteilt haben finden die derzeitigen Veränderungen an den Bäumen teilweise in einem sehr kurzem Zeitraum (teilweise unter 3 Monaten) statt. Da unsere Kontrollen allerdings einem 12 (- max. 15) monatigen Rhythmus unterliegen, kann es genau zu solchen Ergebnissen führen, dass Bäume bei der vorherigen Kontrolle komplett unauffällig waren und jetzt beispielsweise gefällt werden müssen, weil diese abgestorben sind. 4. Spalte Status: Ihre Anfrage galt den zu fällenden Bäumen im Nordpark, danach wurde die Ihnen vorliegende Tabelle aus der Datenbank abgefragt und aufgestellt. Da noch nicht abschließend über alle Bäume (mit Punkt Markierung) aus der Liste entschieden wurde (s. oben), kann hier auch kein anderer Eintrag enthalten sein, als der bisherige. Sobald die abschließende Beurteilung erfolgt ist, können auch Einträge, wie z. B. Habitatbaum etc. vorhanden sein. Ich verweise auch auf meine Ausführungen bei dem Ortstermin im Nordpark zu dem Thema. Mit freundlichen Grüßen