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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Karsiske, zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Unter der von Ihnen genannten Anschrift wurden 2 Baugenehmigungen mit integrierten Fällgenehmigungen erteilt. 1. Baugenehmigung Modersohnstraße/Rochowstraße; Baugenehmigungs-Nr. 2019/1045 vom 22.11.2019 beinhaltet den Neubau von 5 Wohngebäuden. Für die Errichtung der Wohngebäude müssen insgesamt 36 nach der Berliner Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt werden. Es wurden 29 Ersatzbäume sowie eine monetär zu erbringende Ausgleichsabgabe beauflagt. 2. Baugenehmigung Danneckerstraße 23-25/Stralauer Allee 31-33/Modersohnstraße 68-72; Baugenehmigungs- Nr. 2019/1046 vom 28.10.2019 beinhaltet den Neubau von 3 Wohngebäuden. Für die Errichtung der Wohngebäude müssen insgesamt 24 nach der Berliner Baumschutzverordnung geschützte Bäume gefällt werden. Es wurden 26 Ersatzbäume sowie eine monetär zu erbringende Ausgleichsabgabe beauflagt. Die beiden Fällgenehmigungen können bei mir eingesehen werden. Pandemiebedingt erbitte ich dazu ein telefonische Terminabsprache (Reservierung eines Büroraumes erforderlich). Nach Tarifstelle 1004 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) gilt ein Gebührenrahmen von 5-1000 Euro bei einfacher Akteneinsicht. Ich gehe in diesem Fall von einer maximal notwendigen Dauer der Akteneinsicht von 1 Stunde aus. Die Gebühr würde dementsprechend voraussichtlich 30,00 Euro betragen. Zwecks Akteneinsichtnahme in die Bauakte wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, Herrn Fehr (Telefon: 030 90298 3138). Das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) ist hier nicht einschlägig. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kasiske, in meiner gestrigen Mail ist mir ein Fehler unterlaufen. Die Akteneinsicht ist entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 BlnIFG Pkt. 1 gebührenfrei. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist hier vorrangig gegenüber der Verwaltungs-Gebührenordnung. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen