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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Krankenhäuser gehören zum Bereich der kritischen Infrastruktur, so dass wir die von Ihnen gewünschte Weitergabe von sicherheitsrelevanten Details ablehnen. Der geplanten Kartierung des Gebäudes im Geoinformations-Projekt OpenStreetMap stimmen wir nicht zu, da die Wegeführung im Gebäude bereits Gegenstand einer gemeinsam mit der Firma "WegZwei" entwickelten App ist, die unseren Nutzern zur Orientierung im Haus kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Informationen zur Architektur und Infrastruktur unseres Hauses sind im Buch "Der rote Teppich von Aachen: Eine Dokumentation zur Planung, Ausführung und Nutzung für das Gebäude der Medizinischen Fakultät der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen" veröffentlicht . Auch vor diesem Hintergrund kommen wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht nach. Rein vorsorglich werden wir Ihr Anliegen an den Datenschutzbeauftragten des Landes NRW weiterleiten, um sicher zu stellen, dass Ihr Auskunftsverlangen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften steht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen erfragten Baupläne können Sie gerne an einem der folgenden Termine im Universitätsklinikum Aachen, Stabsstelle Strategisches Baumanagement, Kullenhofstraße 52, 2. OG, einsehen: 1. Montag, 29.04.24 8.00 - 8.30 Uhr 2. Montag, 29.04.24 13.00 - 13.30 Uhr 3. Mittwoch, 08.05.24 8.00 - 8.30 Uhr Bitte geben Sie mir eine Rückmeldung, wann Sie die Pläne einsehen wollen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine Einsicht in Baupläne zu hochsensiblen Gefahrenbereichen bzw. der Geheimhaltung unterliegende Forschungsbereiche (z.B. Laborbereiche, Versuchstierkunde, Apotheke, Installationsgeschosse etc.) gewähren können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Pläne, die wir Ihnen zur Einsicht vorlegen umfassen keine Pläne zu hochsensiblen Gefahrenbereichen bzw. der Geheimhaltung unterliegende Forschungsbereiche (z.B. Laborbereiche, Versuchstierkunde, Apotheke, Installationsgeschosse etc.). Es handelt sich bei den einzusehenden Plänen um eine Anzahl von ca. 10 Stück. Bitte teilen Sie mir mit, ob bzw. an welchem der bereits vorgeschlagenen Termine Sie Einsicht nehmen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Anfrage zur weiteren Bearbeitung weiter geleitet bekommen. Auf den bereits erfolgten e-mail-Austausch mit der Leitung der Stabsstelle Strategisches Baumanagement darf ich verweisen. Sie haben einen Antrag auf Übersendung von Bauplänen des Universitätsklinikums Aachen gestellt. Wir haben Ihnen hierzu mitgeteilt, dass wir dem von Ihnen geltend gemachten Informationsanspruch auf Zugang zu Bauplänen entsprechen werden, soweit hiervon nicht hochsensible Gefahrenbereiche bzw. der Geheimhaltung unterliegende Forschungsbereiche (z.B. Laborbereiche, Versuchstierkunde, Apotheke, Installationsgeschosse etc.) betroffen sind. Um zu gewährleisten, dass Sie nur Zugang zu den Bauplänen erhalten, soweit diese nicht hochsensible Gefahrenbereiche bzw. der Geheimhaltung unterliegende Forschungsbereiche (z.B. Laborbereiche, Versuchstierkunde, Apotheke, Installationsgeschosse, etc.) betreffen, haben wir Ihnen 3 Termine für eine Einsichtnahme vor Ort angeboten. Die Überlassung von Kopien der Baupläne lehnen wir ab, da die hochsensiblen Bereiche nicht aus den Bauplänen extrahiert sind bzw. im Falle der Extrahierung bzw. Schwärzung gerade erst auf diese Bereiche geschlossen werden kann. Bei einer Veröffentlichung dieser Baupläne wäre die Lage dieser Bereiche für Externe nachvollziehbar. Das möchten wir als Haus der kritischen Infrastruktur vermeiden und machen insoweit eigene Ansprüche aus Art. 5 GG, Art. 2 Abs. 1. i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 12, Art. 14 GG i. V. m. § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GeschGehG geltend. Ihren Auskunftsanspruch auf Vorlage der Baupläne halten wir somit im Rahmen eines Vor-Ort-Termins bei der Leitung Stabsstelle Strategisches Baumanagement aufrecht. Die Überlassung von Kopien der Baupläne lehnen wir aufgrund der vorgenannten Begründung ab. Wir haben die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW bereits in cc genommen. Diese können Sie für das Recht auf Information nach § 13 Abs. 2 IFG NRW anrufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir haben die Landesdatenschutzbeauftragte zu Ihrer erneuten Anfrage kontaktiert und dort die Rückmeldung erhalten, dass wir in dem Ihnen angebotenen Vor-Ort-Termin die angeforderten Dokumente in dem Umfang vorlegen können, der Ihrem Auskunftsanspruch und unseren Geheimhaltungsinteressen entspricht. Die uns durch diesen Termin entstehenden Auslagen werden wir auf der Basis von § 3 der Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz i. V. m. Gebührentarif Ziffer 1.3.2 Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger bei umfangreichem Verwaltungsaufwand geltend machen. Aufgrund des Stundenaufwandes der Stabsstelle Strategisches Baumanagement zur Vorprüfung von Art und Umfang der vorzulegenden Baupläne von ca. 1 h bis 1,5 h (84 €/h) belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf ca. 126,00 € (Siehe beigefügte Gebühreninformationen). Bitte finden Sie sich am 29.04.2024 um 12:55 Uhr im Eingangsbereich des Verwaltungsgebäudes Kullenhofstr. 50 (Erdgeschoss) ein. Sie werden dort abgeholt und zum Einsichtnahmetermin begleitet. Mit freundlichen Grüßen