Bauprojekt Altendorfer Bahnhof & Premium-Radweg
Antrag nach dem SächsUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Ich bitte um Mitteilung wie der aktuelle Bau- bzw. Planungsstands des Altendorfer Bahnhofareals derzeit ist. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, dass es um ein Teilgelände ein Klageprozess geben soll.
2. Sollte es ein noch nicht beendetes Klageverfahren geben: wird das restliche Areal weiter geplant bzw. wird angefangen zu bauen, oder steht das Gesamtprojekt still bis zur Klageerledigung?
3. Ist beim o.g. Klageverfahren auch der Premium-Radweg betroffen?
4. Sind beim Premium-Radwege auch Plätze eingeplant zur Rast und Müllentsorgung bzw. öffentliche Toiletten? Falls nein: Ist es grundsätzlich noch möglich diese noch in die Planung einzuführen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum1. März 2022
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5. April 2022
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