Baustellen in Karlsruhe 2016

Anfrage an: Stadt Karlsruhe

die Liste der in 2016 geplanten Baustellen.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. März 2016
  • Frist
    7. April 2016
  • Ein:e Follower:in
Paul Müller
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Liste der …
An Stadt Karlsruhe Details
Von
Paul Müller
Betreff
Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
8. März 2016 09:16
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Liste der in 2016 geplanten Baustellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Paul Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Paul Müller
Paul Müller
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Baustellen in Karlsruhe 2016" vom 08…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
Paul Müller
Betreff
AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
9. April 2016 18:26
An
Stadt Karlsruhe
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Baustellen in Karlsruhe 2016" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Paul Müller Anfragenr: 15947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >>

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Stadt Karlsruhe
Sehr geehrter Herr Müller, die Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch die von Ihnen…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
11. April 2016 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
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105 Bytes


Sehr geehrter Herr Müller, die Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch die von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von Baustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft. Die von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung gestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen abzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht bzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter www.mobilitaet.trk.de abrufen. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und verbleiben mit freundlichen Grüßen