Baustellen in Karlsruhe 2016

Anfrage an:
Stadt Karlsruhe
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

die Liste der in 2016 geplanten Baustellen.


Korrespondenz

Von
Paul Müller
Betreff
Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
8. März 2016 09:16
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Liste der in 2016 geplanten Baustellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Paul Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Paul Müller
  1. 2 Jahre, 7 Monate her8. März 2016 09:17: Paul Müller hat eine Nachricht an Stadt Karlsruhe gesendet.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her8. April 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Paul Müller
Betreff
AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
9. April 2016 18:26
An
Stadt Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Baustellen in Karlsruhe 2016" vom 08.03.2016 (#15947) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Paul Müller Anfragenr: 15947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Paul Müller << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 6 Monate her9. April 2016 18:26: Paul Müller hat eine Nachricht an Stadt Karlsruhe gesendet.
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
Antwort: WG: AW: Baustellen in Karlsruhe 2016 [#15947]
Datum
11. April 2016 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
graycol.gif graycol.gif   105 Bytes Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Müller, die Übermittlung einer Liste aller geplanten Baustellen wird nicht durch die von Ihnen angesprochenen Rechtsnormen erfasst, zumal das Entstehen von Baustellen immer einen dynamischen Prozess darstellt, der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr nicht abschließend festgelegt ist. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Aktenauskunft. Die von der Stadt Karlsruhe zusätzlich im Internetportal zur Verfügung gestellte Baustellenvorschau ist eine freiwillige Leistung, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, aktuelle und bekannte Baustellen abzurufen. Eine Komplettgarantie und auch eine weitere Informationspflicht bzw. ein weiteres Informationsrecht kann daraus nicht abgeleitet werden. Die derzeit bekannten Baustellen können Sie gerne unter www.mobilitaet.trk.de abrufen. Wir gehen davon aus, dass sich Ihre Anfrage damit erledigt hat und verbleiben mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her11. April 2016 15:37: E-Mail von Stadt Karlsruhe erhalten.
  2. 2 Jahre, 6 Monate her12. April 2016 14:39: Stadt Karlsruhe weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: n/a.