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Guten Tag, ich halte an meinem IFG-Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284359/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Fabio De Masi << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>>

Guten Tag, ich ergänze und spezifiziere meine IFG-Anfrage neben dem Aspekt 648a BGB um Kommunikation im Zusammenhang mit den Themen optionales Modell der Absicherung von Abschlagszahlungen vs verpflichtende Absicherung. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich werde mich zur Terminvereinbarung per E-Mail an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284359/

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren IFG-Bescheid Aktenzeichen ZB 6 – zu 145101#00002#0252 ein. Erstens, widerspreche ich dem Umfang der zur Verfügung gestellten Dokumente. Sie haben mir auf meine Nachfrage warum die Dokumente im Mai 2022 enden in einer separaten E-Mail am 22. Dezember mitgeteilt, „dass das Verfahren über die Reform des Bauträgervertragsrechts, zu dem weitere Dokumente nach Mai 2022 in der elektronischen Akte abgelegt sind, noch nicht abgeschlossen ist. Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) wird an einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bauträgervertragsrechts auf der Grundlage der in dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Bauträgervertragsrecht enthaltenen Empfehlungen gearbeitet. Die Überlegungen zum Entwurf sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Einer Zugänglichmachung stehen deshalb die Ablehnungstatbestände nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b und § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) entgegen.“ Die von Ihnen zitierten Vorschriften regeln, 1. dass ein Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, „wenn und solange b) die Beratungen von Behörden beeinträchtigt werden“ 2. Ferner heißt es konkretisierend in § 4 IFG: „Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.“ Ein allgemeiner Verweis auf die interne. Beratung ist somit nicht hinreichend. Vielmehr sind nach der einschlägigen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Dokumente aufzulisten, die unter diese Bestimmung fallen und der Informationsausschluss konkret zu begründen. Ergebnisse der Beweiserhebung und Stellungnahmen Dritter sind davon laut IFG explizit ausgeschlossen. Ich bitte daher um Darlegung ob in der elektronischen Akte keinerlei Ergebnisse von Beweiserhebungen oder Stellungnahmen Dritter vorliegen. Zweitens, mithin nährt sich die Legislaturperiode dem Ende. Es ist eine beliebte Methode von Regierungen Gesetzentwürfe bis zum Ende der Legislaturperiode zu verschleppen, und den Informationsanspruch mit der Begründung der internen Willensbildung zurückzuweisen. Ich bitte daher meinen Antrag so zu verstehen, dass ich darum bitte nach der Veröffentlichung eines etwaigen Referentenentwurfs, die vom Informationsanspruch ausgenommen Dokumente, die unter die oben zitierten Vorschriften und keine anderen Ausschlussgründe fallen, nachgeliefert werden. Sollte es zu keinem Referentenentwurf kommen, muss ich davon ausgehen, dass die interne Willensbildung abgeschlossen ist. Dies wäre mithin zum Zeitpunkt der nächsten Bundestagswahl der Fall. Ich bitte daher um Mitteilung bis zu welchem spätesten Zeitpunkt mit einem Referentenentwurf zu rechnen ist und ob ich für die angesprochenen Dokument sodann einen neuen IFG-Antrag stellen muss oder diese nachgeliefert werden. Drittens, die von Ihnen angesetzten Kosten erscheinen mir angesichts der Tatsache, dass ich mich selbst in das Bundesministerium der Justiz bemüht und die Dokumente ausgewählt habe recht hoch. Ich bitte daher die Gebühren vor diesem Hintergrund noch einmal zu überprüfen. Sollte ich bereits vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sein, bitte ich um elektronische Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 284359 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284359/