Bayer. Straßen- und Wegegesetz

Á. GARCÍA, Nürnberg den 31. Juli 2021

Bayer. Staatsministerium für Justiz, München

Grüß Gott,
Ich bitte um folgende Auskunft:
TRIENEKENS ist eine von mehreren Firmen, die Glassammelbehälter auf den Straßen aufstellen - natürlich mit Sondernutzungserlaubnis. Die Bürger stellen - gerade zum Jahresende - die leeren Flaschen haufenweise vor die überfüllten Container. Arme versuchen, die Pfandflaschen heraus zu suchen, mit der Absicht, sie mitzunehmen - TRIENEKENS behauptet Uebereignung --> folglich Eigentumsübergang --> bestreitet die Herrenlosigkeit der Flaschen.

Die fraglichen Flaschen stehn auf der öffentlichen Straße. Handelt es sich um erlaubnispflichtige Sondernutzung von Seiten TRIENEKENS?

Grund der Anfrage: Persönliche Betroffenheit (Strafanzeige des Flaschencontainer-Aufstellers)
Für Ihre Entgegnung besten Dank ! García

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    31. Juli 2021
  • Frist
    4. September 2021
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Ángel GARCÍA
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Á. GARCÍA, Nür…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
Ángel GARCÍA
Betreff
Bayer. Straßen- und Wegegesetz [#225916]
Datum
31. Juli 2021 20:31
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Á. GARCÍA, Nürnberg den 31. Juli 2021 Bayer. Staatsministerium für Justiz, München Grüß Gott, Ich bitte um folgende Auskunft: TRIENEKENS ist eine von mehreren Firmen, die Glassammelbehälter auf den Straßen aufstellen - natürlich mit Sondernutzungserlaubnis. Die Bürger stellen - gerade zum Jahresende - die leeren Flaschen haufenweise vor die überfüllten Container. Arme versuchen, die Pfandflaschen heraus zu suchen, mit der Absicht, sie mitzunehmen - TRIENEKENS behauptet Uebereignung --> folglich Eigentumsübergang --> bestreitet die Herrenlosigkeit der Flaschen. Die fraglichen Flaschen stehn auf der öffentlichen Straße. Handelt es sich um erlaubnispflichtige Sondernutzung von Seiten TRIENEKENS? Grund der Anfrage: Persönliche Betroffenheit (Strafanzeige des Flaschencontainer-Aufstellers) Für Ihre Entgegnung besten Dank ! García
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Ángel GARCÍA Anfragenr: 225916 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225916/ Postanschrift Ángel GARCÍA << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ángel GARCÍA

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