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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Email-Anfrage vom 12.09.2019 hat das Landtagsamt des Bayerischen Landtags erreicht. Aktuell befindet sich der Bayerische Landtag noch in der parlamentarischen Sommerpause, allerdings finden derzeit die Herbstklausuren der Fraktionen statt. Lieder liegen dem Büro des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzen noch keine weiteren Unterlagen vor. Aktuell ist eine erneute Behandlung der Eingaben zum Thema "Bayerische Eigenheimzulage" für Herbst 2019 angedacht. Wir bitten um Geduld. Die Tagesordnungen der Ausschüsse können Sie unkompliziert online unter "Aktuelles" einsehen. Gerne verwenden Sie folgenden Link: https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/tagesordnung?execution=e2s1 Die in Ihrem Schreiben angesprochene Bereitstellung von Akten des Bayerischen Landtags - Landtagsamt sowie zur Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung kann leider nicht entsprochen werden. Art. 39 Absatz 1 BayDSG ist gemäß Absatz 4 auf den Landtag nicht anzuwenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die Eingabe ist inzwischen bereit zur Beratung. Wegen der sitzungsfreien Zeit während der Schulferien und den anschließenden Klausurtagungen der Fraktionen kann sich der zuständige Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen erst ab Ende Januar 2020 mit dem Anliegen befassen. Wir bitten Sie daher weiter um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit teilen wir mit, dass die Eingaben zur Bayerischen Eigenheimzulage am Mittwoch, 22.01.2020 zur Behandlung vorgesehen sind. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal 3, statt und beginnt um 09:15 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf der Petitionen können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Die Beratung ist in öffentlicher Sitzung vorgesehen. Daher können Sie gerne als Zuhörer teilnehmen. Der Ausschuss kann auch noch kurzfristig die Öffentlichkeit ausschließen, sofern er dafür eine Notwendigkeit sieht. Mit der Berichterstattung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wurden die Abgeordneten Herr Georg Winter und Herr Ferdinand Mang betraut. Wir weisen Sie darauf hin, dass die Berichterstatter die Petitionen bereits vor der Sitzung geprüft haben. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine Zusammenfassung. Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung der Eingaben auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren. Falls Sie beabsichtigen, an der Ausschusssitzung teilzunehmen, bitte ich Sie um einen entsprechenden Hinweis (telefonisch oder per E-Mail). Bringen Sie außerdem bitte einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis und dieses Einladungsschreiben für die Einlasskontrolle an der Pforte mit und melden Sie sich vor dem Sitzungssaal bei der Offiziantin bzw. dem Offizianten an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat in seiner Sitzung am 22.01.2020 die o.g. Eingabe behandelt. Zu Ihrer Information übersenden wir Ihnen einen Abdruck des Beschlusses. Mit freundlichen Grüßen