Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 22.12.2023: Interessenkonflikt Peter Gampenrieder / Sparkasse Dachau: Interessenkonflikte in München - Konsequenzen?

Anfrage an: Stadtverwaltung München

es wird um Auskunft gebeten, welche Positionen in München von einem Interessenkonflikt betroffen sind und eine Neubesetzung erfolgt:

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD)
2. Bürgermeister Dominik Krause (Die Grünen)
3. Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD)
Stadträte
städtische Referate
städtisches Personal
städtische Unternehmen und Einrichtungen
geförderte Unternehmen und Einrichtungen
etc.

https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltunsgericht-urteil-zweckverband-der-sparkasse-dachau-interessenskonflikt-1.6307115?reduced=true

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltungsgericht-peter-gampenrieder-klage-zweckverband-der-sparkasse-verbandsrat-1.6307593

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  • Datum
    1. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 1. Jan.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Ta…
An Stadtverwaltung München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 22.12.2023: Interessenkonflikt Peter Gampenrieder / Sparkasse Dachau: Interessenkonflikte in München - Konsequenzen? [#295946]
Datum
1. Januar 2024 12:41
An
Stadtverwaltung München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
es wird um Auskunft gebeten, welche Positionen in München von einem Interessenkonflikt betroffen sind und eine Neubesetzung erfolgt: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) 2. Bürgermeister Dominik Krause (Die Grünen) 3. Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) Stadträte städtische Referate städtisches Personal städtische Unternehmen und Einrichtungen geförderte Unternehmen und Einrichtungen etc. https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/gampenrieder-verliert-gegen-sparkasse-92689689.html https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltunsgericht-urteil-zweckverband-der-sparkasse-dachau-interessenskonflikt-1.6307115?reduced=true https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-muenchen-bayerisches-verwaltungsgericht-peter-gampenrieder-klage-zweckverband-der-sparkasse-verbandsrat-1.6307593
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt München (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295946 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295946/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadtverwaltung München
am 5. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> aus Ihrer Anfrage geht nicht hervor, den Zugang zu welcher Information Si…
Details
Von
Stadtverwaltung München
Betreff
AW: Bayerisches Verwaltungsgericht München Urteil vom 22.12.2023: Interessenkonflikt Peter Gampenrieder / Sparkasse Dachau: Interessenkonflikte in München - Konsequenzen? [#295946]
Datum
5. Januar 2024 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> aus Ihrer Anfrage geht nicht hervor, den Zugang zu welcher Information Sie genau begehren. Die von Ihnen verlinkten Zeitungsberichte beziehen sich auf einen Rechtsstreit zwischen einem Dachauer Stadtrat und dem Zweckverband der Dachauer Sparkasse. Es besteht keine Verbindung zu den von Ihnen genannten Personen. Auch existiert bei der Landeshauptstadt München kein Fall, der mit dem in den Artikeln dargestellten vergleichbar ist. Mit freundlichen Grüßen
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