beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
30. Januar 2018 - 3 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

1) von Ihnen geschlossene Verträge mit Dienstleistern und Entwicklungsfirmen sowie Beratungsunternehmen, Schriftverkehr, Pflichtenhefte und sonstige Dokumente zur Konzeptionierung, technischen Spezifikation und Durchführung im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
2) Unterlagen insbesondere zu einmaligen und laufenden Kosten wie die
a. Finanzplanung zur Entwicklung des beA
b. tatsächliche Kostenentwicklung des beA
c. Finanzierung des beA unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsquellen (Vermögen bzw. Haushalt der BRAK, Zuwendungen inkl. der jeweiligen Zuwender, staatliche Finanzmittel, Anteil der Finanzierung durch Sonderabgaben der zugelassenen Anwälte usw.)
2) entstandener Schriftverkehr seit Projektbeginn zum Themenkomplex Anforderungen an Verschlüsselung und Sicherheit, Sicherheitsprobleme und kompromittierte Zertifikate

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen [#25832]
Datum
28. Dezember 2017 22:08
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) von Ihnen geschlossene Verträge mit Dienstleistern und Entwicklungsfirmen sowie Beratungsunternehmen, Schriftverkehr, Pflichtenhefte und sonstige Dokumente zur Konzeptionierung, technischen Spezifikation und Durchführung im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) 2) Unterlagen insbesondere zu einmaligen und laufenden Kosten wie die a. Finanzplanung zur Entwicklung des beA b. tatsächliche Kostenentwicklung des beA c. Finanzierung des beA unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Finanzierungsquellen (Vermögen bzw. Haushalt der BRAK, Zuwendungen inkl. der jeweiligen Zuwender, staatliche Finanzmittel, Anteil der Finanzierung durch Sonderabgaben der zugelassenen Anwälte usw.) 2) entstandener Schriftverkehr seit Projektbeginn zum Themenkomplex Anforderungen an Verschlüsselung und Sicherheit, Sicherheitsprobleme und kompromittierte Zertifikate Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate, 4 Wochen her28. Dezember 2017 22:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen [#25832]
Datum
3. Januar 2018 10:41
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Frau Antragsteller/in , vielen Dank für Ihr E-Mail, die wir hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 10:42: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Max Muster schrieb am 9. Januar 2018 20:39:

Siehe auch DSAnpUG-EU: Datenschutzbehörden müssen zukünftig draußenbleiben Posted on 27. März 2017 by Peter Schaar https://www.eaid-berlin.de/?p=1718 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gemalto-weist-Uebernahmeangebot-von-Atos-zurueck-3918684.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsindustrieller-Komplex-Buergerrechtler-warnen-vor-militarisiertem-Panopticon-in-der-EU-3822102.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Industrial-Data-Space-Sicherer-Datenraum-soll-internationaler-Standard-werden-3785775.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Atos-Origin-betreibt-Zeit-und-Namensdienst-172340.html ...

Siehe auch

DSAnpUG-EU: Datenschutzbehörden müssen zukünftig draußenbleiben
Posted on 27. März 2017 by Peter Schaar
https://www.eaid-berlin.de/?p=1718

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/suche/?q=atos&se...

Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.12.2017
Datum
26. Januar 2018 15:11
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in beigefügt erhalten Sie eine Zwischennachricht der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.12.2017 zu Ihrer Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate her26. Januar 2018 15:12: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 4 Monate her26. Januar 2018 15:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen.
  3. 3 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.12.2017 [#25832]
Datum
21. Februar 2018 12:29
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen“ vom 28.12.2017 (#25832) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25832 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her21. Februar 2018 12:29: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
WG: Zwischennachricht zu Ihrem IFG-Antrag vom 28.12.2017
Datum
21. Februar 2018 16:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in übersende ich Ihnen unsere Zwischennachricht an Sie vom 26.01.2018 erneut. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her21. Februar 2018 16:30: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 3 Monate her21. Februar 2018 16:33: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage beA -Informationen zum Projekt und zu Sicherheitsproblemen.
Max Muster schrieb am 23. Februar 2018 09:50:

Veranstaltungshinweis zum Thema: a-i3/BSI-Symposium 2018 20. und 21. März 2018 Zentrum für IT-Sicherheit Bochum Leitthema "Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- ...

Veranstaltungshinweis zum Thema:
a-i3/BSI-Symposium 2018
20. und 21. März 2018
Zentrum für IT-Sicherheit Bochum

Leitthema
"Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- (Un-) Sicherheit"
4 Themenblöcke aus technischer und rechtlicher Sicht :
* DSGVO und IT-Sicherheit
* Sicherheit in E-Government und E-Justice
* Persönlichkeitsschutz und IT-Regulierung
* Risiken und Sicherheit von Produkten für Verbraucher
https://www.a-i3.org/symposium-2018-2/