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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wurde soeben an das zuständige Referat weitergeleitet und wird dort geprüft. Wir weisen darauf hin, dass die Bearbeitungsfrist von einem Monat und zwei Monaten bei Gesellschaftengemäß § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitssatzung (IFS) der Landeshauptstadt München in der Fassung vom 08.02.2011 erst mit dem Zugang bei der zuständigen Stelle zu laufen beginnt. Aufgrund von § 8 IFS können Ihnen für bereitgestellte Informationen Verwaltungskosten entstehen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Kostensatzung der Landeshauptstadt München. Fallen voraussichtlich Kosten an, werden wir Sie so rechtzeitig informieren, dass Sie den Antrag noch kostenfrei zurücknehmen können. Mit freundlichen Grüßen

Mit der Bitte um weitere Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Nach der geltenden Grünanlagensatzung können Ausnahmen von dem Verbot der Durchführung von Veranstaltungen im Einzelfall nur gemacht werden, soweit öffentliche Belange, zum Beispiel die Zwecke der Grünanlagen oder Vergaberecht nicht entgegenstehen. Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.07.2006 wurde diese Regelung konkretisiert und festgelegt, dass keine Veranstaltungen zugelassen werden, welche aus rein wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden, sondern diese sollen vorrangig anderen, d.h. sozialen, religiösen, kulturellen Zwecken dienen. Daher werden keine Ausnahmegenehmigungen für rein kommerzielle Veranstaltungen mit Schank- und Musikbetrieb erteilt. Gleichwohl ist der gewerbliche Ausschank in untergeordnetem Maße regelmäßig Teil nicht-kommerzieller Veranstaltungen in Grünanlagen. Ausnahmsweise können Veranstaltungen nur genehmigt werden an besonderen, dafür vorgesehenen Örtlichkeiten (z.B. Theaterfestivalgelände, Seebühne Westpark), für Märkte nach §§ 67, 68 Gewerbeordnung, den Kulturstrand und den Olympiaberg. Mit den statistischen Auswertungsmöglichkeiten der hier eingesetzten EDV konnten für das Jahr 2016 folgende Zahlen in Zusammenhang mit der Grünanlagensatzung erhoben werden: 91 Ausnahmegenehmigungen beantragt, 39 erteilt. Die Antragsteller selbst können EDV-technisch nicht ausgewertet werden. Im Übrigen sind die personenbezogenen Daten der Antragsteller nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFS geschützt. Wir hoffen, dass wir Ihrem Interesse mit diesen Auskünften gerecht werden konnten. Mit freundlichen Grüßen