Beantragung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO im Bereich der Parkraumbewirtschaftung

Anfrage an: Bezirksamt Mitte von Berlin

Im Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone 75, Perleberger Straße und Stephanskiez, stellen wir vermehrt fest, dass Fahrzeuge ohne Parkvignette oder Parkschein abgestellt werden. Stattdessen finden wir Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO in den Windschutzscheiben der betreffenden Fahrzeuge. Wir vermuten, dass es sich bei den Fahrzeugführern größtenteils um Mitarbeiter:innen des Polizeiabschnitts 27 handelt.

Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 beim Bezirksamt gestellt?

2. Wie viele der Anträge wurden:
a. positiv beschieden?
b. abgelehnt?
c. stehen noch zur Bearbeitung aus?

3. Gibt es eine Weisung an das Ordnungsamt, Parkverstöße nicht zu ahnden, wenn ein oben genannter Antrag sichtbar im Fahrzeug angebracht wurde? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Weisung?
Vielen Dank für Ihre Mühe.

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  • Datum
    8. April 2023
  • Frist
    13. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 08.04.2023
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Ber…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beantragung und Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach §46 StVO im Bereich der Parkraumbewirtschaftung [#275174]
Datum
8. April 2023 14:18
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Bereich der Parkraumbewirtschaftungszone 75, Perleberger Straße und Stephanskiez, stellen wir vermehrt fest, dass Fahrzeuge ohne Parkvignette oder Parkschein abgestellt werden. Stattdessen finden wir Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO in den Windschutzscheiben der betreffenden Fahrzeuge. Wir vermuten, dass es sich bei den Fahrzeugführern größtenteils um Mitarbeiter:innen des Polizeiabschnitts 27 handelt. Daher bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach §46 StVO wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele der Anträge wurden: a. positiv beschieden? b. abgelehnt? c. stehen noch zur Bearbeitung aus? 3. Gibt es eine Weisung an das Ordnungsamt, Parkverstöße nicht zu ahnden, wenn ein oben genannter Antrag sichtbar im Fahrzeug angebracht wurde? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Weisung? Vielen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 275174 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/275174/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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