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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Stefan Kuhn Anfragenr: 288234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288234/ Postanschrift Stefan Kuhn << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Beantragung von Festlegung Flugbeschränkungsgebiet [#288234] > Datum: 13. September 2023, 17:23 > Von: "Stefan Kuhn" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Sachlage: > Seit vielen Jahren erlassen Untere Naturschutzbehörden (UNB´s), rechtswidrig Flugbeschränkungen für die bemannte Luftfahrt durch Verbote in Naturschutzgebietsverordnungen. Gegen diese Verbote klagte ein Luftfahrtunternehmen in Neustadt am Rübenberge erfolgreich. Am 26.01.2023 urteilte das Bundesverwaltungsgericht abschließend und gab dem Luftfahrtunternehmen recht. Gem. Urteil BVerwG AZ.: 7 CN 1.22, dürfen Flugbeschränkungen ausschließlich nur vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erlassen werden. UNB´s fehlt hierfür jegliche Kompetenz-/ und Ermächtigungsgrundlage. Daraufhin teile die UNB der Region Hannover mit, das sie beim BMDV einen Antrag auf Festlegung eines Flugbeschränkungsgebietes nach LuftVO § 17 zum Schutze der Avivauna im Bereich des Naturschutzgebietes (NSG) HA 154 "Totes Moor" am Steinhuder Meer, westlich Hannover, gestellt habe. Dieses NSG befindet sich in großen Teilen direkt im An-/ u. Abflugbereich der Verkehrsflughafens Hannover, sowie direkt innerhalb der Kontrollzone Typ "D" des Bundeswehrfliegerhorstes Wunstorf. > > Zu Sachstand des Antrages auf Festlegung des o.a. Flugbeschränkungsgebietes habe ich folgende Fragen und bitte um zeitnahe Beantwortung der zuständigen Luftfahrtabteilung des BMDV. > > Frage 1: > Wann wurde der Antrag von wem gestellt? > Frage 2: > Wie lautet der genaue Antragstext? > Frage 3: > Können Sie mir bitte eine Kopie des Antrages zu senden lassen? > Frage 4: > Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand zum Antrag beim BMDV? > Frage 5: > Ist bereits ein Antwortbescheid vom BMDV zum Antrag erlassen worden? > Frage 6: > Wenn ja, wie lautet der Antwortbescheid des BMDV und wann wurde dieser erlassen? > Frage 7: > Wenn nein, wann ist voraussichtlich mit einem Antwortbescheid von BMDV zurechnen? > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Stefan Kuhn > > > > > Anfragenr: 288234 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/288234/ > > Postanschrift > Stefan Kuhn > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 288234 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288234/ Postanschrift Stefan Kuhn << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/