Bearbeitung von Anzeigen per weg.li
Anfrage an:
Landeshauptstadt Wiesbaden
Einen Nachweis über die Anzahl der bei den Behörden der Stadt Wiesbaden (Ordnungsamt und Stadtpolizei) im Kalenderjahr 2023 über die Plattform wegheld und weg.li eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und eine Aufstellung, wieviele dieser Anzeigen tatsächlich bearbeitet wurden und in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mündeten. Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.
Anfrage erfolgreich
-
Datum24. Oktober 2023
-
28. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Nachweis über die Anzahl de…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 24. Oktober 2023 13:15
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Nachweis über die Anzahl der bei den Behörden der Stadt Wiesbaden (Ordnungsamt und Stadtpolizei) im Kalenderjahr 2023 über die Plattform wegheld und weg.li eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und eine Aufstellung, wieviele dieser Anzeigen tatsächlich bearbeitet wurden und in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mündeten. Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 290897
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/290897/
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Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt Wiesbaden
Guten Tag [geschwärzt],
wir leiten Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Straßenverkehrsamt weiter. Von dort w…
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Betreff
- AW: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 25. Oktober 2023 14:11
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag [geschwärzt],
wir leiten Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an das Straßenverkehrsamt weiter. Von dort werden Sie eine Nachricht erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
Landeshauptstadt Wiesbaden
[geschwärzt] Der Magistrat [geschwärzt]
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[geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]]
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Einen Nachweis über die Anzahl der bei den Behörden der Stadt Wiesbaden (Ordnungsamt und Stadtpolizei) im Kalenderjahr 2023 über die Plattform wegheld und weg.li eingegangen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr und eine Aufstellung, wieviele dieser Anzeigen tatsächlich bearbeitet wurden und in ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mündeten. Für die nicht bearbeiteten Anzeigen - falls vorgekommen - erläutern Sie bitte die Gründe der Nichtbearbeitung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
[geschwärzt]
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Anfragenr: 290897
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
leider habe ich bis heute keine weiteren Informationen zu meiner Anfrage via frag.den.staat erhalten. …
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 21. November 2023 14:19
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
leider habe ich bis heute keine weiteren Informationen zu meiner Anfrage via frag.den.staat erhalten. Ich möchte Sie daher bitten, die gesetzliche Antwortfrist nach nach § 188 BGB einzuhalten und die erbetenen Informationen zuzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 290897
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/290897/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt Wiesbaden
Sehr << Antragsteller:in >>
wie von uns am 25.10.2023 mitgeteilt, haben wir Ihre Anfrage bereits an d…
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 22. November 2023 08:33
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie von uns am 25.10.2023 mitgeteilt, haben wir Ihre Anfrage bereits an diesem Tag dem Amt für Straßenverkehr und Stadtpolizei weitergeleitet.
Aufgrund Ihrer anhängenden Erinnerung haben wir mit dem in cc gesetzten Amt telefonisch Kontakt aufgenommen. Uns wurde zugesagt, dass Sie von dort zeitnah die gewünscht Antwort erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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Landeshauptstadt Wiesbaden
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.10.2023. Hierzu können wir Ihnen mitte…
- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Betreff
- AW: [EXTERN] Fw: WG: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 24. November 2023 11:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.10.2023. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass bei der Stadtverwaltung Wiesbaden im Jahr 2023 mit Stand 31.12.2023 bislang 4.200 Privatanzeigen bearbeitet wurden, die zu einer kostenpflichtigen Verwarnung geführt haben. Dabei führen alle Anzeigen, in denen der Tatbestand durch Fotobeweis nachweisbar ist und auch die erforderlichen Daten vorliegen zu 100% zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Dabei wird keine Statistik über Fälle geführt, in denen der notwendige Tatbestand für die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht erfüllt wird.
Auch wird von der Bearbeitungssoftware kein Unterschied gemacht, über welchen Kanal (z.B. wiesbaden.de, wegeheld, weg.li) die Anzeigen bei unserer Verwarngeldstelle eingehen, so dass wir Ihnen hierzu keine differenzierte Auswertung liefern können.
Da es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, ist die Beantwortung für Sie kostenfrei.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre detaillierte Auskunft.
Mit freundlichen Grüße…
An
Landeshauptstadt Wiesbaden
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: [EXTERN] Fw: WG: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 24. November 2023 12:58
- An
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre detaillierte Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 290897
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/290897/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Landeshauptstadt Wiesbaden
- Betreff
- AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Fw: WG: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
- Datum
- 24. November 2023 13:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Gerne :-)
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Freitag, 24. November 2023 12:59
An: 34 Beschwerdemanagement <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: [EXTERN] AW: [EXTERN] Fw: WG: [EXTERN] Bearbeitung von Anzeigen per weg.li [#290897]
Guten Tag << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre detaillierte Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen
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