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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die lange verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfrage. Aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen sowie einer enormen Herausforderung durch die Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine ist das Amt für Migration gerade stark belastet und muss Aufgaben priorisieren. Angelegenheiten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz haben dabei eine nachgeordnete Priorität. Wir können Ihre Anfrage nicht quantitativ beantworten, da es zu Privatanzeigen keine derartige, spezielle Statistik gibt. Daten zu der Anzahl der von Bürgern eingegangenen Meldungen über Ordnungswidrigkeiten im Verkehr werden nicht gesondert statistisch auswertbar erfasst, weil die Anzeigen von Bürgerinnen und Bürgern über verschiedene Kanäle gemeinsam mit anderen Zuschriften bei der Bußgeldstelle eingehen. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hat der Hamburger Senat hierzu ausgeführt: „Es ist nicht möglich, ausschließlich Privatpersonen als Anzeigende herauszufiltern und eine entsprechende Auswertung zu fertigen. Anzeigen von Privatpersonen werden im Fachverfahren unter „sonstige Anzeigende“ erfasst – hierzu zählen allerdings auch Anzeigen der Bundespolizei, Anzeigen auswärtiger Polizeidienststellen (zum Beispiel Autobahnpolizei umliegender Bundesländer) oder Anzeigen von Sicherheitsdiensten.“ https://www.buergerschaft-hh.de/parld... Wir können Ihnen aber Informationen zum grundsätzlichen Umgang geben. Alle eingehenden Privatanzeigen werden grundsätzlich bearbeitet. Nach Eingang werden die Anzeigen von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sachlich und rechtlich bewertet. Wenn es bei Anzeigen formale Mängel gibt, wie z.B. keine erkennbaren Angaben zum PKW-Kennzeichen, werden diese archiviert und nicht weiter bearbeitet. Sollten die Anzeige sachlich für in Ordnung befunden werden, wird im zweiten Schritt eine rechtliche Bewertung vorgenommen. Daraufhin wird das Verfahren dann eingestellt, sollte der Tatvorwurf rechtlich nicht haltbar sein oder es wird ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Für die anschließende Verfolgung wird im weiteren Ablauf keine Unterscheidung getroffen, ob eine Anzeige von Privat oder im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis aufgenommenen und gestellt worden ist. Ergänzend kann ich Ihnen noch die folgenden Ausführungen zu den Grenzen von Privatanzeigen zur Verfügung stellen, die hier anlässlich einer datenschutzrechtlichen Beschwerde getroffen wurden: "Das Straßenverkehrsrecht dient nach der Rechtsprechung des BVerfG dem Zweck, die spezifischen Gefahren, Behinderungen und Belästigungen auszuschalten oder wenigstens zu mindern, die mit der Straßenbenutzung unter den Bedingungen des modernen Verkehrs verbunden sind. Es regele in diesem Rahmen die (polizeilichen) Anforderungen, die an den Verkehr und an die Verkehrsteilnehmer gestellt werden, um Gefahren von anderen Verkehrsteil-nehmern oder Dritten abzuwenden und den optimalen Ablauf des Verkehrs zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1975 – 1 BvR 118/71 –, BVerfGE 40, 371-384, Rn.33 juris). Der BGH hat ergänzend dazu festgestellt, an diesem Schutzzweck ändere auch der Umstand nichts, dass einzelne Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zugleich dem Schutz von Individualinteressen dienten, namentlich der Gesundheit, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums (BGH, Urteil vom 18. November 2003 – VI ZR 385/02 –, Rn.13 juris). Unter dem Stichwort „Anspruch auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen“ hat schließlich das BVerwG befunden, dass bestimmte straßenverkehrsrechtliche Normen auch dem Schutz von Individualinteressen dienen und einen Anspruch auf verkehrsbehördliche Maßnahmen ergeben könnten (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 – VII C 48.69 –, BVerwGE 37, 112-116, juris). Ein individueller Anspruch auf Einleiten eines straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, denn diese dienen nur dem allgemeinen Schutzzweck nämlich der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Teilnehmenden. Die private Anzeige einer Ordnungswidrigkeit kann deshalb nicht mehr bedeuten als „Ich melde hier einen Sachverhalt, den ich für ordnungswidrig halte, bitte prüfen Sie, ob Sie einschreiten“. Will die anzeigende Person jedoch ausdrücken „Ich möchte einen Sachverhalt melden, der mich in meinen Rechten beeinträchtigt und den ich beseitigt sehen will“, dann ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige das falsche Mittel, denn gemeint ist ein Einschreiten der Polizei als untere Verkehrsbehörde, im vorliegenden Fall etwa durch Abschleppen (lassen) des notorischen Falschparkers." Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Angaben weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen