Bearbeitung von SEPA Lastschriftmandaten
Prozessbeschreibungen, Dienstanweisungen oder ähnliches, wie bei Ihnen mit der Bearbeitung von SEPA Lastschriftmandaten umgegangen wird. Hier jenen Prozess, der die Einrichtung betrifft.
Ergebnis der Anfrage
bezugnehmend auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihrem
Auskunftsanspruch nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
des Landes Brandenburg (AIG) nicht entsprochen werden kann, da die von
Ihnen begehrten Prozessbeschreibungen, Dienstanweisungen oder ähnliches,
wie beim Zweckverband mit der Bearbeitung von SEPA Lastschriftmandaten
umgegangen wird, zwar in Bezug auf die Verfahrensweise festgelegt
wurden, dies jedoch nicht in Form einer Akte i.S.d. § 3 AIG Brandenburg
vorliegt.
Information nicht vorhanden
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Datum16. April 2024
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18. Mai 2024
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