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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anfragenr: 271464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271464/ Postanschrift Julian Beckmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen [#271464] > Datum: 25. Februar 2023, 13:13 > Von: "Julian Beckmann" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadtwerke Menden" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1.a. Gebührenverzeichnis aus dem die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA hervorgeht. > > 1.b. Gebührenverzeichnis aus dem die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA hervorgeht. > > 2.a. Aufzeichnungen über die Anzahl der Fälle in denen eine Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600 VA im Jahr 2021, 2022 und 2023 in Rechnung gestellt wurde. > > 2.b. Aufzeichnungen über die Anzahl der Fälle in denen eine Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600 VA im Jahr 2021, 2022 und 2023 in Rechnung gestellt wurde. > > 3.a. Aufzeichnungen über die Anzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA für die Jahre 2021, 2022 und 2023. > > 3.b. Aufzeichnungen über die Anzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA für die Jahre 2021, 2022 und 2023. > > 4.a. Aufzeichnungen über die Kalkulation der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA. > > 4.b. Aufzeichnungen über die Kalkulation der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA. > > 5.a. Aufzeichnungen über die Rechtsmäßigkeit bzw. Prüfung der Rechtsgrundlagen der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA und damit in Zusammenhang stehender Schriftverkehr. > > 5.b. Aufzeichnungen über die Rechtsmäßigkeit bzw. Prüfung der Rechtsgrundlagen der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA und damit in Zusammenhang stehender Schriftverkehr. > > 6.a. Aufzeichnungen über den Leistungskatalog/-umfang der mit der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA abgedeckt ist. > > 6.b. Aufzeichnungen über den Leistungskatalog/-umfang der mit der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA abgedeckt ist. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > Anfragenr: 271464 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/271464/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 271464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271464/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen [#271464] > Datum: 25. Februar 2023, 13:13 > Von: "Julian Beckmann" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadtwerke Menden" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1.a. Gebührenverzeichnis aus dem die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA hervorgeht. > > 1.b. Gebührenverzeichnis aus dem die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA hervorgeht. > > 2.a. Aufzeichnungen über die Anzahl der Fälle in denen eine Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600 VA im Jahr 2021, 2022 und 2023 in Rechnung gestellt wurde. > > 2.b. Aufzeichnungen über die Anzahl der Fälle in denen eine Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600 VA im Jahr 2021, 2022 und 2023 in Rechnung gestellt wurde. > > 3.a. Aufzeichnungen über die Anzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA für die Jahre 2021, 2022 und 2023. > > 3.b. Aufzeichnungen über die Anzahl von Beschwerden über die Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA für die Jahre 2021, 2022 und 2023. > > 4.a. Aufzeichnungen über die Kalkulation der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA. > > 4.b. Aufzeichnungen über die Kalkulation der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA. > > 5.a. Aufzeichnungen über die Rechtsmäßigkeit bzw. Prüfung der Rechtsgrundlagen der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA und damit in Zusammenhang stehender Schriftverkehr. > > 5.b. Aufzeichnungen über die Rechtsmäßigkeit bzw. Prüfung der Rechtsgrundlagen der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA und damit in Zusammenhang stehender Schriftverkehr. > > 6.a. Aufzeichnungen über den Leistungskatalog/-umfang der mit der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen ab 600VA abgedeckt ist. > > 6.b. Aufzeichnungen über den Leistungskatalog/-umfang der mit der Bearbeitungsgebühr für die Anmeldung einer Photovoltaikanlagen bis 600VA abgedeckt ist. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > Anfragenr: 271464 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/271464/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 271464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271464/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>          Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Julian Beckmann [#271464] <<Name und E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 4. Januar 2024 10:06 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Bearbeitungsgebühr Photovoltaikanlagen“ [#271464] Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/271464/ Ich bin der Meinung das der Antrag zu Unrecht so behandelt wurde, da keine Beantwortung meiner Anfrage durch die Stadtwerke Menden erfolgte. Ich bitte daher die Stadtwerke Menden GmbH zu unterrichten, dass sie eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 IFG NRW ist. Eine Beantwortung meiner Anfrage hat daher unverzüglich zu erfolgen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/