Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hausintern wurde uns Ihre unten stehende Anfrage vom 8.9.2023 zugeleitet. Wir möchten Ihnen daher den Eingang Ihrer Anfrage bestätigen, sollten Sie von anderer Stelle im Landratsamt Rems-Murr-Kreis noch keine Eingangsbestätigung erhalten haben, so bitten wir dies zu entschuldigen. Ihr Anliegen wird aktuell geprüft - Sie erhalten nochmals Nachricht per E-Mail sobald die Prüfung abgeschlossen ist. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> mit u. g. E-Mail habe ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages bestätigt. Im Zuge der laufenden Prüfung Ihres Antrages zeigte sich, dass auf Grund des Umfanges und der Komplexität Ihres Antrages eine Fristverlängerung gemäß § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG auf bis zu drei Monate notwendig ist. Wir beabsichtigen nicht diese verlängerte Frist voll auszuschöpfen, werden aber für eine fundierte rechtliche Bewertung und Beantwortung Ihres Antrages, schon heute absehbar, länger als einen Monat ab Eingang Ihres Antrages benötigen. Gemäß § 7 Abs. 7 S. 3 LIFG möchte ich Sie hiermit über die Fristverlängerung und die Gründe elektronisch informieren. Sobald unsere Prüfung abgeschlossen ist erhalten Sie auf diesem Wege nochmals Nachricht von uns. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> ergänzend zu unserer E-Mail vom 2.10.2023 bitten wir gemäß § 7 Abs. 2 LIFG sowie § 25 Abs. 2 UVwG um eine Konkretisierung Ihres Antrages. In Ihrem Antrag fordern Sie Auskunft über die "Minimale, Maximale und die Durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Widersprüchen vom Eingang des Widerspruchs bis zum Widerspruchsbescheid in den Jahren 2018 bis 2022". Das Landratsamt Rems-Murr-Kreis ist für viele unterschiedliche Rechtsgebiete Widerspruchsbehörde. Das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt ist Widerspruchsbehörde für kreisangehörige Kommunen insbesondere im Gebühren- und Beitragsrecht. Daher bitten wir Sie um Konkretisierung, ob Sie Ihr Auskunftsersuchen „nur“ auf die vom Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt bearbeiteten Widerspruchsverfahren im genannten Zeitraum beschränken oder ob Sie Auskunft über alle im gesamten Landratsamt Rems-Murr-Kreis bearbeiteten Widerspruchsverfahren beantragen? Sollten Sie Auskunft über alle im Landratsamt Rems-Murr-Kreis bearbeiteten Widerspruchsverfahren beantragen, weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass die Erhebung dieser begehrten Information in Anbetracht der Größe unserer Behörde, nur mit sehr großem Aufwand möglich wäre und folglich hohe Gebühren entstehen könnten. Bitte lassen Sie uns daher eine entsprechende Rückmeldung zur Konkretisierung zukommen, damit wir Ihren Antrag weiter bearbeiten können. Vielen Dank. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> danke für Ihre Konkretisierung. Auf dieser Basis haben wir die beigefügte Auswertung vorgenommen (siehe Anlage). Da unsere hausinterne Abfrage ergeben hat, dass alle anderen Bereiche, die als Widerspruchsbehörde tätig werden, innerhalb von drei bis maximal 6 Monate Bearbeitungszeit für einen Widerspruch liegen, umfasst unsere Darstellung nur das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt. Auch wenn die Angaben zur Anzahl der bearbeiteten Widersprüche und der Jahresendbestand von Ihnen nicht explizit erfragt wurden, möchten wir Ihnen zur besseren Einordnung diese zusätzlich benennen. Es zeigt sich an Hand der Zahlen, dass ein Abbau offener Widerspruchsfälle seit 2018 kontinuierlich stattfindet. Zwischenzeitlich (Stand 29.11.2023) liegen wir bei 37 noch nicht abgeschlossenen Fällen, wobei alle diese Fälle in Bearbeitung sind und teilweise notwendige Rückmeldungen der Ausgangsbehörden fehlen, um die Fälle abschließen zu können. Die Spitzen in der Bearbeitungszeit in den Jahren 2020 und 2021 ist dem Umstand geschuldet, dass in diesen Jahren intensiv Altfälle aufgearbeitet und abgeschlossen wurden. Zu diesem Zeitpunkt fand eine Organisationsänderung statt, die unteranderem auch zum Ziel hatte, durch Synergieeffekte die Bearbeitung von Anfragen zu straffen. Wir waren und sind mit den durchschnittlichen und max. entstandenen Bearbeitungszeiten absolut nicht zufrieden und arbeiten mit Nachdruck und Priorität am vollständigen Abbau der (noch) vorhandenen Rückstände. Wir sind aber sehr zuversichtlich, dass die Rückstände im Laufe des kommenden Jahres soweit aufgearbeitet werden können. Die lange Bearbeitungszeit Ihres Falles, auch wenn diese nicht ausschließlich in unserer Verantwortung lag, bedauern wir. Obwohl die Auswertung und internen Abstimmungen durchaus einen zeitlichen und personellen Aufwand verursacht haben, werden wir auf die Erhebung einer Gebühr für unsere Auskunft verzichten. In der Hauptsache ist Ihr Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig und wird dort entschieden werden. Auf Ihre Fax-Nachricht vom 24.11.2023 erhalten Sie eine separate schriftliche Mitteilung. Freundliche Grüße