Beauftragung Anwaltsbüro

"Der Berliner Rechtsanwalt, Professor Dr. Christian Schertz, vertritt ab 2. Januar 2024 den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bei allen Angelegenheiten hinsichtlich seiner Privatsphäre", heißt es in einer Erklärung des Presse- und Informationsamt des Landes Berlin.

1. Bitte übersenden Sie mir jegliche Kommunikation zwischen dem Büro des RegBM und dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin in diesem Sachverhalt.
2. Falls durch die Beauftragung Kosten entstanden sind oder entstehen werden, die RegBM nicht privat tragen wird, bitte ich ebenfalls um Übersendung von Dokumenten, die Aufschluss über die Höhe und Zusammensetzung dieser Kosten geben.
3. Falls in den Dokumenten zu 1 personenbezogene Daten enthalten sind oder Details über die Beziehungskonstrukte des RegBM privater Natur, so bitte ich um entsprechende Schwärzung.

Ziel dieser Anfrage ist die Trennung von Politik und Privatem nachvollziehen zu können, dezidiert nicht, Dinge über das Privatleben des RegBM zu erfahren.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    3. Januar 2024
  • Frist
    6. Februar 2024
  • 2 Follower:innen
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
Beauftragung Anwaltsbüro [#296181]
Datum
3. Januar 2024 16:44
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
"Der Berliner Rechtsanwalt, Professor Dr. Christian Schertz, vertritt ab 2. Januar 2024 den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner bei allen Angelegenheiten hinsichtlich seiner Privatsphäre", heißt es in einer Erklärung des Presse- und Informationsamt des Landes Berlin. 1. Bitte übersenden Sie mir jegliche Kommunikation zwischen dem Büro des RegBM und dem Presse- und Informationsamt des Landes Berlin in diesem Sachverhalt. 2. Falls durch die Beauftragung Kosten entstanden sind oder entstehen werden, die RegBM nicht privat tragen wird, bitte ich ebenfalls um Übersendung von Dokumenten, die Aufschluss über die Höhe und Zusammensetzung dieser Kosten geben. 3. Falls in den Dokumenten zu 1 personenbezogene Daten enthalten sind oder Details über die Beziehungskonstrukte des RegBM privater Natur, so bitte ich um entsprechende Schwärzung. Ziel dieser Anfrage ist die Trennung von Politik und Privatem nachvollziehen zu können, dezidiert nicht, Dinge über das Privatleben des RegBM zu erfahren.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz Anfragenr: 296181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296181/ Postanschrift Felix Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Schulz, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Lande…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
AW: Beauftragung Anwaltsbüro [#296181]
Datum
4. Januar 2024 13:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Schulz, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Schulz, anbei übersende…
Von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Datum
5. Januar 2024 11:56
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Schulz, anbei übersende ich Ihnen in der o. a. Angelegenheit den Bescheid vom 4.1.2024. Mit freundlichen Grüßen

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Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz [#296181] Sehr << Anrede >>…
An Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Felix Schulz (Heidi Reichinnek MdB)
Betreff
AW: Antrag auf Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz [#296181]
Datum
11. Januar 2024 12:43
An
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank, das klärt den Sachverhalt meines Erachtens hinreichend. Herzliche Grüße und eine schöne Restwoche Felix Schulz Anfragenr: 296181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296181/