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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Yvonne Gebauer oder das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 23. Mai 2019 begehren Sie Zugang zu Informationen hinsichtlich der Beauftragung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Rahmen oder in Vorbereitung des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“. Wesentlich ist aus Ihrer Sicht insbesondere eine etwaige Beauftragung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der Durchführung einer Marktanalyse im Hinblick auf mögliche Marktteilnehmer, welche die von der Haba Digital GmbH im Rahmen der Digitalwerkstatt erbrachten Leistungen anbieten. Ferner bitten Sie um Darlegung der durch die Beauftragung von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entstanden Kosten bzw. der im Rahmen einer Marktanalyse entstandenen Kosten. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: 1. Beauftragung der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit der vergaberechtlichen Begleitung der Markterkundung Im Hinblick auf die Frage nach der konkreten Beauftragung von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bzgl. der "Marktanalyse" im Rahmen des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ ist festzuhalten, dass das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) die Markterkundung gemeinsam mit der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, welche diese umfassend vergaberechtlich begleitet hat, durchführte. Die von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Bezug auf die Markterkundung erbrachten Leistungen haben sich unter anderem auf die vergaberechtliche Bewertung einer Ausschließlichkeitsstellung der Haba Digital GmbH bezogen. Die Markterkundung war durch eine intensive Sondierung des Marktes erfolgt, namentlich durch umfassende Recherchen der im Internet und sozialen Medien zugänglichen Informationen, durch Gespräche mit verschiedenen ggfs. in Betracht kommenden möglichen Anbietern, den Besuch von Fachforen und Messen sowie die Teilnahme an diversen Veranstaltungen. Auch die Medienberatung NRW wurde mit ihrer Kompetenz und Marktkenntnis in diesem Zusammenhang eingebunden. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Leistungen auf Grundlage einer allgemeinen Mandatsvereinbarung vom 22. Januar 2018 erbracht. 2. Kosten der vergaberechtlichen Begleitung der Markterkundung Die von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Zusammenhang mit der vergaberechtlichen Begleitung des vom Ministerium für Schule und Bildung durchgeführten Markterkundungsverfahrens erbrachten Leistungen haben einen Aufwand verursacht, der bei ungefähr EUR 3.000,00 liegt. Im Hinblick auf eine weitere Aufschlüsselung der Kosten bzw. eine Vorlage der von der beratenden Rechtsanwaltskanzlei, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zur vergaberechtlichen Beratung im Rahmen des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ gelegten Kostennoten, der Rechnungsendsummen oder der Mandatsvereinbarung weise ich auf Folgendes hin: Eine Offenlegung der Anwaltsrechnungen bzw. Rechnungsendsummen wäre mit einer Verletzung von Rechten Dritter verbunden. Der Informationsanspruch findet eine Grenze in Grundrechten Dritter, die bei einer Bekanntgabe der begehrten Information verletzt würden (vgl. zum Informationsanspruch des Parlaments: BVerfGE 137, 185, 243). § 8 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen („IFG NRW“) bestimmt, dass der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12). Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen. Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Ein Interesse an der Nichtverbreitung ist dann anzuerkennen, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Konkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12). Bei der Höhe des Honorars für die vergaberechtliche Beratung des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ und den Inhalten der Kostennoten handelt es sich um durch Artikel 12 des Grundgesetzes und § 8 IFG NRW geschützte Geschäftsgeheimnisse der beratenden Rechtsanwaltskanzlei, der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese unternehmensbezogenen Informationen sind nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich und die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat an ihrer Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse. Zuletzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 21. Februar 2019 (Az. OVG 12 B 15.18) rechtskräftig einen Informationszugang zu Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung abgelehnt und dies neben der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht mit dem Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses einer Kanzlei begründet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrer Mail vom 3.7.2019 erheben Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 3.7.2019. Sie begehren Auskunft über die Markterkundung, die im Rahmen der Vergabe der „Mobilen Digitalwerkstatt“ gemäß § 28 VgV durchgeführt wurde. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Der von Ihnen erhobene Widerspruch zu Punkt 1 der Antwort auf Ihre Anfrage ist unzulässig. Gegen Bescheide einer obersten Landesbehörde findet gem. § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO kein Widerspruchsverfahren statt. Als Rechtsbehelf ist nur die Klage gegeben. Es bestehen keine konkreten rechtlichen Vorgaben an die Art und Weise der Markterkundung. Es kommen mithin die allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz zum Tragen. Konkret bedeutet dies, dass bei einer Markterkundung mögliche Leistungsanbieter angesprochen werden können. Möglich sind auch Messebesuche, Recherchen im Internet, Gespräche mit Fachleuten und die Auswertung von Fachzeitschriften und Fachbeiträgen. Die Markterkundung ist ein notwendiges Instrument, damit öffentliche Auftraggeber einerseits das ihnen zustehende Leistungsbestimmungsrecht wirksam ausüben und andererseits eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung erstellen können. All diese möglichen Formen der Markterkundung wurden in diesem Fall in Anspruch genommen. Zudem liegen die von Ihnen erbetenen Informationen bereits öffentlich zugänglich sowie schriftlich dokumentiert vor und sind gem. § 5 Abs. 4 IFG durch Sie als Antragssteller in zumutbarer Weise zu beschaffen. Hierzu verweise ich auf nachfolgende öffentliche Informationsquellen, die die von Ihnen erbetenden Auskünfte im Rahmen Ihres IFG Antrages abdecken: Neben den auf „FragdenStaat“ veröffentlichten Dokumenten https://fragdenstaat.de/anfragen/?q=Dig… sind umfängliche Informationen dem Bericht an den Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 11.03.2019 (Vorlage 17/1793) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d… sowie der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD-Landtagsfraktion vom 13.05.2019 (Vorlage 17/2053) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d… zu entnehmen. Eine darüber hinausgehende Zusammenstellung von (Gesprächs-)Notizen und Besprechungsvermerken aus dem internen behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, die über die Ihnen bereits am 24. Mai zur Verfügung gestellten umfangreichen Unterlagen, den öffentlich zugänglichen Bericht an den Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen (Vorlage 17/1793) und die öffentlich zugängliche Beantwortung des Fragenkataloges der SPD-Landtagsfraktion NRW (Vorlage 17/2053) hinausgehen, sind mit Verweis auf § 7 Abs. 2 a und c nicht Bestandteil des von Ihnen erbetenen Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Daneben begehren Sie Auskunft darüber, ob bei Ihrer IFG-Anfrage die Anwaltsrechnungen bzw. Rechnungsendsummen betreffend gem. §8 IFG der Anwaltsgesellschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde und diese daraufhin die Transparenz in diesem konkreten Fall verweigert hat, oder es sich um eine alleinige Entscheidung des Ministeriums für Schule und Bildung handelt. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass diese Entscheidung vom Ministerium für Schule und Bildung NRW in Absprache und einvernehmlich mit der Luther Rechtsanwalts mbH getroffen wurde. Mit freundlichen Grüßen