Beauftragung externer Stellen mit der Erstellung von Schriftsätzen und der Vertretung in V A 5

1. Die Information, in wie vielen Fällen im Zeitraum 2016-2021 das Referat V A 5 für Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR externe Jurist:innen (inkl. Professor:innen, Kanzleien usw.) mit der Erstellung von Schriftsätzen oder der Vertretung beauftragt hat.
2. Welchen Gesamtanteil die externe Vergabe an den Verfahren vor dem BVerfG und EGMR hat.
3. Welche Honorarkosten dem BMF hierfür entstanden sind.
4. Eine Liste, die zu jedem Verfahren die beauftragte Stelle (Anwält:in, Professor, Kanzlei o.ä.) zeigt.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    19. Oktober 2022
  • Frist
    22. November 2022
  • Kosten dieser Information:
    500,00 Euro
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Katalina Maurer
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Die Informatio…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Katalina Maurer
Betreff
Beauftragung externer Stellen mit der Erstellung von Schriftsätzen und der Vertretung in V A 5 [#261321]
Datum
19. Oktober 2022 16:51
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Die Information, in wie vielen Fällen im Zeitraum 2016-2021 das Referat V A 5 für Verfahren vor dem BVerfG und dem EGMR externe Jurist:innen (inkl. Professor:innen, Kanzleien usw.) mit der Erstellung von Schriftsätzen oder der Vertretung beauftragt hat. 2. Welchen Gesamtanteil die externe Vergabe an den Verfahren vor dem BVerfG und EGMR hat. 3. Welche Honorarkosten dem BMF hierfür entstanden sind. 4. Eine Liste, die zu jedem Verfahren die beauftragte Stelle (Anwält:in, Professor, Kanzlei o.ä.) zeigt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Katalina Maurer Anfragenr: 261321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261321/
Mit freundlichen Grüßen Katalina Maurer
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022 Sehr geehrte Frau Maurer, anliegend…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022
Datum
16. November 2022 07:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Maurer, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis und Beachtung. Mit freundlichem Gruß
Katalina Maurer
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022 [#261321] Sehr geehrte Damen und…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Katalina Maurer
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022 [#261321]
Datum
30. November 2022 19:35
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte Sie darum zu prüfen, ob einzelne Punkte meiner Anfrage dem gebührenfreien Tatbestand unterfallen. Wenn dies der Fall ist, bitte ich in diesen Punkten um Auskunft. Für die Punkte, bei denen Kosten anfallen würden, ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Katalina Maurer Anfragenr: 261321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261321/

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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022 Sehr geehrte Frau Maurer, anliegend…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 25. Oktober 2022
Datum
3. Januar 2023 09:55
Status
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrte Frau Maurer, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichem Gruß