Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen

Anfrage an:
Stadtverwaltung Potsdam
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
16. Mai 2020 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Den Namen der private Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Stadt Corona-Kontrollen durchführt (vgl. https://m.pnn.de/potsdam/verstaerkte-co…)
- Sämtliche Handlungsanweisungen, Leitlinien etc., die den Einsatz regeln
- Den Vertrag der Stadt mit der Sicherheitsfirma

Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
14. April 2020 07:36
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Den Namen der private Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Stadt Corona-Kontrollen durchführt (vgl. https://m.pnn.de/potsdam/verstaerkte-corona-kontrollen-in-potsdam-stadt-beauftragt-private-sicherheitsfirma/25733286.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fm.tagesspiegel.de%2Fberlin%2F4446-coronavirus-infizierte-bestaetigt-zahl-der-covid-19-toten-in-berlin-in-einer-woche-mehr-als-verdoppelt%2F25655678.html) - Sämtliche Handlungsanweisungen, Leitlinien etc., die den Einsatz regeln - Den Vertrag der Stadt mit der Sicherheitsfirma Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
29. April 2020 12:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, über fragdenstaat.de haben Sie am 14. April 2020 um Auskunft zu "Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen" gebeten. Die Landeshauptstadt Potsdam kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Zusendung des Vertrages mit der Sicherheitsfirma nicht möglich, da personenbezogene Daten weitergegeben werden. Zwecks Ihrer Anfrage zu den Handlungsanweisungen, Leitlinien etc. können wir Ihnen mitteilen, dass sich der Einsatz aus dem Vertrag ergibt. Darüber hinaus haben wir beim Auftragnehmer angefragt, ob eine Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten gemäß möglich ist. Wir teilen Ihnen mit, dass der Auftragnehmer vom Verweigerungsrecht Gebrauch macht. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
29. April 2020 12:09
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Gemäß § 6 Abs. 2 AIG ist "dem Antragsteller der übrige Teil der Akte zugänglich zu machen", sofern Aktenteile wie personenbezogene Daten nicht zugänglich zu machen sind. Bitte schwärzen Sie diese Teile des Vertrags und senden Sie mir den Rest zu. Ich habe parallel die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg um Vermittlung gebeten. Ich wünsche Ihnen ebenfalls gute Gesundheit! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen“ [#184535] [#184535]
Datum
29. April 2020 12:10
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem AIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184535 Die Stadtverwaltung verweigert die Herausgabe eines Vertrags mit Verweis auf darin enthaltene personenbezogene Daten. Eine Teilschwärzung nach § 6 Abs. 2 AIG hat sie nicht in Erwägung gezogen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anhänge: - 184535.pdf Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
30. April 2020 15:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Mitteilung, dass Sie Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg um Vermittlung gebeten. Die zuständige Stelle wird sich zu gegebener Zeit mit der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung setzen. Eine Antwort werden Sie von dieser Stelle erhalten. Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass Ihnen der Vertrag, auch in geschwärzter Form nicht zur Verfügung gestellt werden kann, da wie bereits erwähnt, personenbezogene Daten offenbart würden, der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte Ihrem Antrag entgegen stehen sowie würden so Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer wurde im Vorfeld der Antwort angehört, ob eine Weitergabe der Daten gewünscht ist. Der Auftragnehmer hat mitgeteilt, dass dieser vom Verweigerungsrecht Gebrauch macht. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
30. April 2020 16:09
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Natürlich entscheidet nicht der Vertragspartner darüber, ob ein Dokument der Stadt herausgegeben wird, sondern die Stadt entscheidet darüber. Wie hier Urheberrechte einem Informationszugang entgegenstehen, ist nicht ersichtlich. Und auch BGG sollten nicht betroffen sein. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
2. Mai 2020 16:55
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

-- vorab per E-Mail -- Widerspruch Ihr Bescheid vom 30. April 2020 Sehr geehrte<< Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 30.04.2020 in Bezug auf meine Anfrage nach dem AIG und UIG lege ich hiermit Widerspruch ein. Sie lehnen meinen Antrag auf Herausgabe von Informationen zur Beauftragung einer privaten Sicherheitsfirma ab, da der Schutz personenbezogener Daten einem Informationszugang entgegenstehe. Dies ist nicht korrekt. Die Stadtverwaltung verweist in seinen Antworten vom 29. und 30. April 2020 auf das angebliche Vorliegen von personenbezogenen Daten, das Urheberrecht sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es ist nicht genauer vorgetragen worden, inwiefern solche Informationen vorhanden sind. Ein pauschaler Verweis auf alle möglichen Ausnahmetatbestände genügt den Anforderungen des AIG und des UIG nicht. Selbst, wenn schutzwürdige Belange einem Informationzugang entgegen stehen sollten, müsste gemäß § 6 Abs. 2 AIG "der übrige Teil der Akte zugänglich" gemacht werden. Ich bitte Sie abermals um unverzüglichen Zugang zu den angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Rechtsanspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Landeshauptstadt Potsdam vom 14. April 2020, Ihre E-Mail vom 29. April 2020, fragdenstaat.de (# 184535)
Datum
8. Mai 2020 13:15
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben von [geschwärzt](Vg. 002/20/0677 ) zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
12. Mai 2020 16:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren Widerspruch erhalten. Um Ihnen den Widerspruchsbescheid zuzustellen, bitten wir Sie, uns Ihre Adresse mitzuteilen, damit wir Ihnen den Bescheid zustellen können. Andernfalls kann Ihnen dieser nach § 73 VWGO nicht zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
12. Mai 2020 17:00

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie die E-Mail. Ich habe soeben die Adresse in der E-Mail vom 02. Mai 2020 gesehen. An die unten stehende Adresse wird Ihnen dieser zugestellt. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
12. Mai 2020 17:02
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> bitte stellen Sie den Widerspruchsbescheid zu an Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Singerstraße 109, 10179 Berlin. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen [#184535]
Datum
12. Mai 2020 17:03
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184535 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184535
Von
Stadtverwaltung Potsdam per Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
18. Mai 2020
Anhänge

Betreff: Widerspruchsbescheid Bezug: Widerspruch vom 02. Mai 2020 gegen das Auskunftsersuchen nach dem Akteneinsiehtsund Informationszugangsgesetz (AIG) zur Beauftragung private Sicherheitsfirma CoronaKontrollen (#184535) Sehr geehrter Herr Semsrott, 1. Der Widerspruch vom 02. Mai 2020 (Eingang per E-Mail) gegen das Auskunftsersuchen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zur Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen (#184535) wird abgelehnt. 2. Durch die Bearbeitung des Widerspruchs sind keine Kosten entstanden. Begründung Die Landeshauptstadt Potsdam hat Ihren Widerspruch am 02. Mai 2020 per E-Mail erhalten. Am 30. April 2020 haben Sie von der Landeshauptstadt Potsdam eine lnformation zu Ihrer Anfrage erhalten. Sie haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Der Akteneinsicht stehen schutzwürdige Belange der §§ 4 und 5 AIG entgegen. Eine Trennung in schutzwürdige und in nicht schutzwürdige Belange entsprechend § 6 Abs. 2 AIG ist nicht möglich, da die Bestimmungen in Verträgen ein komplexes und nicht aufspaltbares Gefüge darstellen. Letztlich fehlt es vorliegend an der Zustimmung zur Akteneinsicht durch den Vertragspartner. Zudem ist, dass, worin Sie einsehen möchten, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nämlich den Vertragsparteien bzw. ihren Vertretern. Nach dem Willen des Vertragspartners soll dieser geheim gehalten werden. Die Ausschlussgründe des AIG bestehen dabei nicht nur bezogen auf einzelne Bestandteile des Vorgangs, sondern erfassen diesen im Ganzen. Verträge sind als Einheit zu betrachten, da dessen Regelungen ineinandergreifen und aufeinander aufbauen. Eine Aufspaltung in schützenswerte und nicht schützenswerte Bestandteile ist nicht möglich.
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Landeshauptstadt Potsdam vom 14. April 2020
Datum
4. Juni 2020 15:15
Anhänge
002200677_…aerzt.pdf 002200677_geschwaerzt.pdf   651,9 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrter Herr Semrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/0677 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) per Briefpost
Betreff
K
Datum
23. Juni 2020
An
Stadtverwaltung Potsdam
Anhänge

Am 19. Juli 2020 08:56:

Bitte die Klageschrift ebenfalls öffentlich schalten. Merci!