Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, über fragdenstaat.de haben Sie am 14. April 2020 um Auskunft zu "Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen" gebeten. Die Landeshauptstadt Potsdam kann Ihnen hierzu folgendes mitteilen: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Zusendung des Vertrages mit der Sicherheitsfirma nicht möglich, da personenbezogene Daten weitergegeben werden. Zwecks Ihrer Anfrage zu den Handlungsanweisungen, Leitlinien etc. können wir Ihnen mitteilen, dass sich der Einsatz aus dem Vertrag ergibt. Darüber hinaus haben wir beim Auftragnehmer angefragt, ob eine Weitergabe der von Ihnen angefragten Daten gemäß möglich ist. Wir teilen Ihnen mit, dass der Auftragnehmer vom Verweigerungsrecht Gebrauch macht. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für die Mitteilung, dass Sie Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg um Vermittlung gebeten. Die zuständige Stelle wird sich zu gegebener Zeit mit der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung setzen. Eine Antwort werden Sie von dieser Stelle erhalten. Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass Ihnen der Vertrag, auch in geschwärzter Form nicht zur Verfügung gestellt werden kann, da wie bereits erwähnt, personenbezogene Daten offenbart würden, der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte Ihrem Antrag entgegen stehen sowie würden so Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer wurde im Vorfeld der Antwort angehört, ob eine Weitergabe der Daten gewünscht ist. Der Auftragnehmer hat mitgeteilt, dass dieser vom Verweigerungsrecht Gebrauch macht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben von [geschwärzt](Vg. 002/20/0677 ) zu o. g. Betreff. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Ihren Widerspruch erhalten. Um Ihnen den Widerspruchsbescheid zuzustellen, bitten wir Sie, uns Ihre Adresse mitzuteilen, damit wir Ihnen den Bescheid zustellen können. Andernfalls kann Ihnen dieser nach § 73 VWGO nicht zugestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte entschuldigen Sie die E-Mail. Ich habe soeben die Adresse in der E-Mail vom 02. Mai 2020 gesehen. An die unten stehende Adresse wird Ihnen dieser zugestellt. Arne Semsrott c/o Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. Singerstraße 109 10179 Berlin Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Widerspruchsbescheid Bezug: Widerspruch vom 02. Mai 2020 gegen das Auskunftsersuchen nach dem Akteneinsiehtsund Informationszugangsgesetz (AIG) zur Beauftragung private Sicherheitsfirma CoronaKontrollen (#184535) Sehr geehrter Herr Semsrott, 1. Der Widerspruch vom 02. Mai 2020 (Eingang per E-Mail) gegen das Auskunftsersuchen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) zur Beauftragung private Sicherheitsfirma Corona-Kontrollen (#184535) wird abgelehnt. 2. Durch die Bearbeitung des Widerspruchs sind keine Kosten entstanden. Begründung Die Landeshauptstadt Potsdam hat Ihren Widerspruch am 02. Mai 2020 per E-Mail erhalten. Am 30. April 2020 haben Sie von der Landeshauptstadt Potsdam eine lnformation zu Ihrer Anfrage erhalten. Sie haben keinen Anspruch auf Akteneinsicht. Der Akteneinsicht stehen schutzwürdige Belange der §§ 4 und 5 AIG entgegen. Eine Trennung in schutzwürdige und in nicht schutzwürdige Belange entsprechend § 6 Abs. 2 AIG ist nicht möglich, da die Bestimmungen in Verträgen ein komplexes und nicht aufspaltbares Gefüge darstellen. Letztlich fehlt es vorliegend an der Zustimmung zur Akteneinsicht durch den Vertragspartner. Zudem ist, dass, worin Sie einsehen möchten, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt, nämlich den Vertragsparteien bzw. ihren Vertretern. Nach dem Willen des Vertragspartners soll dieser geheim gehalten werden. Die Ausschlussgründe des AIG bestehen dabei nicht nur bezogen auf einzelne Bestandteile des Vorgangs, sondern erfassen diesen im Ganzen. Verträge sind als Einheit zu betrachten, da dessen Regelungen ineinandergreifen und aufeinander aufbauen. Eine Aufspaltung in schützenswerte und nicht schützenswerte Bestandteile ist nicht möglich.

Sehr geehrter Herr Semrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/0677 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/0677 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen