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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente …
An Stadt Flensburg Details
Von
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Betreff
Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
20. Dezember 2020 19:48
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente betreffend den Bebauungsplan zum von JARA Immobilien geplanten Hotel und Parkhaus am Bahnhof, zwischen Bahnhofsstraße, Schleswiger Straße und Postgebäude. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, den vollständigen Bebauungsplan in allen aktuellen und veralteten Fassungen, Bauanträge, Gutachten sowie sämtliche Dokumente betreffend der Waldumwandlung.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Flensburg
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage haben wir erhalten und eine Beantwortung vorbereitet. Mit freundlichen G…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
22. Dezember 2020 14:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage haben wir erhalten und eine Beantwortung vorbereitet. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Flensburg
Sehr geehrteAntragsteller/in den Bebauungsplan mit Begründung können Sie auf der Internetseite der Stadt Flensbur…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
30. Dezember 2020 14:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in den Bebauungsplan mit Begründung können Sie auf der Internetseite der Stadt Flensburg abrufen. Im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg finden Sie auch zahlreiche Beratungsunterlagen zur Entstehung des Bebauungsplans. Den Bauantrag sowie von Investorenseite vorgelegte Gutachten könnten erst zugänglich gemacht werden, wenn die Betroffenen dem zustimmen. Das Verfahren zur Waldumwandlung wird beim Landesamt für Landschaft, Umwelt und ländliche Räume geführt. Die Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Unterlagen erfordert einen erheblichen Aufwand, so dass für die Beantwortung Ihrer Anfrage gem. § 1 Abs. 1 IZG-SH-KostenVo iVm Ziffer 1.3 des Kostentarifs mit Kosten von bis zu 500 € zu rechnen ist. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr [geschwärzt], ich schränke zur Kostensenkung meinen Antrag wie folgt ein, bzw. präzisiere: * Ich wünsche nac…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
16. Februar 2021 12:49
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich schränke zur Kostensenkung meinen Antrag wie folgt ein, bzw. präzisiere: * Ich wünsche nach wie vor die Zusendung des Bauantrag sowie von Investorenseite vorgelegter Gutachten. * Ich wünsche weiterhin die Zusendung * der Baugenehmigung in aktueller Fassung * und des städtebaulichen Vertrags betreffend dieses Bauvorhabens. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 206980 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> ich möchte freundlich an die Erledigung meiner Anfrage erinnern: * Ich wünsche nac…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
19. März 2021 18:39
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte freundlich an die Erledigung meiner Anfrage erinnern: * Ich wünsche nach wie vor die Zusendung des Bauantrag sowie von Investorenseite vorgelegter Gutachten. * Ich wünsche weiterhin die Zusendung * der Baugenehmigung in aktueller Fassung * und des städtebaulichen Vertrags betreffend dieses Bauvorhabens. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Flensburg
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage müssen Sie bitte an die Bauordnung der Stadt Flensburg stellen. Ihre Mail wird…
Von
Stadt Flensburg
Betreff
AW: Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
22. März 2021 09:12
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage müssen Sie bitte an die Bauordnung der Stadt Flensburg stellen. Ihre Mail wird weitergeleitet. Stadt Flensburg Die Oberbürgermeisterin Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz Abteilung Stadt- und Landschaftsplanung Am Pferdewasser 14 24937 Flensburg Corona: Aktuelle Lage, Regelungen, Hilfsangebote, FAQ, ... auf www.flensburg.de/corona >>> "Antragsteller/in Antragsteller/in [#206980]" <<Name und E-Mail-Adresse>> 19.03.2021 18:39 >>> Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte freundlich an die Erledigung meiner Anfrage erinnern: * Ich wünsche nach wie vor die Zusendung des Bauantrag sowie von Investorenseite vorgelegter Gutachten. * Ich wünsche weiterhin die Zusendung * der Baugenehmigung in aktueller Fassung * und des städtebaulichen Vertrags betreffend dieses Bauvorhabens. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ vom 20.12.2020 (#2…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Bebauungsplan Bahnhofshotel [#206980]
Datum
25. April 2021 17:53
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ vom 20.12.2020 (#206980) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Flensburg
Anfrage gemäß § 4 Abs. 1 IZG SH
Von
Stadt Flensburg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage gemäß § 4 Abs. 1 IZG SH
Datum
11. Mai 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ [#206980]
Datum
15. Mai 2021 20:19
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, denn geschützte personenbezogene Daten sind stets Daten zu natürlichen Personen, nicht juristischen Personen, wie hier angenommen. Überhaupt wird der Begriff der personenbezogenen Daten hier weit überstrapaziert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 206980.pdf - 2021-05-11_1-ablehnung_bauantrag.pdf Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Mai 2021 12:26
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller/in >>
Damen, Herren und Nichtbinäre, gegen Ihren Bescheid vom 11.5.21, hier eingegangen am 15.5., lege ich Widerspruch e…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Widerspruch betr. Anfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ [#206980]
Datum
17. Mai 2021 20:34
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Damen, Herren und Nichtbinäre, gegen Ihren Bescheid vom 11.5.21, hier eingegangen am 15.5., lege ich Widerspruch ein. Sie argumentieren mit persönlichen Daten der Inhaberin der Baugenehmigung, und schreiben selbst, dass es sich dabei um eine juristische Person handelt. Nun sind nach allen einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz persönlicher Daten dabei nur solche natürlicher Personen erfasst. Der § 10 S. 1 Nr. 1 IZG-SH greift hier also offensichtlich nicht. Darüber hinaus sollte es in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat als selbstverständlich gelten, dass geschäftliche Beziehungen mit dem Staat jedenfalls im Grundsatz nicht unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit erfolgen. Unternehmen haben bei Verträgen mit der öffentlichen Hand das besondere Informationsinteresse der Bürger zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem IZG insbesondere das Ziel, Transparenz in Bezug auf die öffentlichen Interessen dienende Verwaltungstätigkeit herzustellen (vgl. etwa Drucksache 16/722, S. 2 des Schleswig-Holsteinischen Landtags). Das IZG will darüber die Kontrollmöglichkeiten der Bürger in Bezug auf das Handeln der Verwaltung stärken und verbessern. Dieses öffentliche Interesse an Transparenz steht hier keinen geschützten Interessen der Inhaberin der Baugenehmigung gegenüber, weshalb ein Anspruch auf Herausgabe der Dokumente besteht. Dies ist eine Kopie zwecks Maschinenlesbarkeit, und weil ich möchte, dass die Kommunikation weiter über fragdenstaat.de geführt wird. Gruß, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juni 2021 16:22
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
182121044-Flensburg-1.pdf
110,5 KB

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Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Juni 2021 15:40
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
182121044-Flensburg-2.pdf
111,0 KB
Scandatei21062515570.pdf
87,2 KB
Scandatei21062515571.pdf
61,3 KB

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> wann kann ich mit der Bearbeitung meines am 17.5. per Fax und Email eingelegten Wid…
An Stadt Flensburg Details
Von
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Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ [#206980]
Datum
7. August 2021 19:23
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> wann kann ich mit der Bearbeitung meines am 17.5. per Fax und Email eingelegten Widerspruchs gegen Ihren Bescheid vom 11.5.21 rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 206980 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206980/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Sehr Antragsteller/in schon im Juli hatten wir Rückmeldung von der Stadt Flensburg bekommen. Bitte entschudligen…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Bebauungsplan Bahnhofshotel“ [#206980]
Datum
17. August 2021 12:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in schon im Juli hatten wir Rückmeldung von der Stadt Flensburg bekommen. Bitte entschudligen Sie, dass ich mich aufgrund eigener Abwesenheit erst jetzt dazu melde. Darin wird kein "öffentliches Bekanntgabeinteresse" gesehen. Insbesondere verweist man darauf, dass Baugenehmigungen stets Details der Planung und Ausführung eines Bauvorhabens bis hin zu Leitungs- und Versorgungsplänen enthalten würden. Diese Informationen könnten missbraucht werden. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass es in der Vergangenheit schon Vorfällen gekommen sei. Eine Freigabe der o.g. Informationen sei nicht erfolgt. Ich entnehme der Rückmeldung, dass die von Ihnen gewünschten Informationen weiterhin durchweg als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gesehen werden (ggf. auch als peronenenbezogene Informationen) und die Abwägung hinsichtlich der Geheimhaltung ausgefallen sei. Eine Zustimmung wurde trotz Nachfrage nicht erteilt. Zumindest bzgl. der o.g. Inhalte kann ich die Argumentation bzgl. Sicherheitsproblemen bzw. Relevanz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nachvollziehen. Auch wir gehen bei Baugenehmigungen in der Regel davon aus, dass eine Schwärzung oft nicht ausreicht (siehe https://www.datenschutzzentrum.de/uploa… Punkt 4.1). Im Rahmen des Petitionsverfahrens des § 14 IZG-SH haben wir nur eingeschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte zu überprüfen. Daher muss ich Sie diesbezüglich auf den Rechtsweg (Widerspruchsverfahren bzw. Verwaltungsgerichtsverfahren) verweisen. Für Rückfragen stehe ich aber gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen