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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Rosenheim, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hofmann, gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 27.06.2021. Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.06.2021 mit den Themen 53. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanentwurf 194 Krainstraße Nordwest befasst. Der Ausschuss hat dem Stadtrat mehrheitlich empfohlen, die öffentliche Auslegung und die Billigung der Abwägung der Stellungnahmen zu beschließen. Der Stadtrat wird sich voraussichtlich auf seiner Sitzung am 30.06.2021 mit diesem Thema befassen. Sobald der Stadtrat die öffentliche Auslegung beschließt, sind wir in die Lage versetzt, neben der Abwägung auch die Gutachten als Grundlage zu veröffentlichen. Sofern der Stadtrat den Beschluss zur Veröffentlichung fasst, werden wir auch die von Ihnen angefragten Gutachten im Foyer des Rathauses physisch auslegen und auf dem Info-Portal der Stadt Rosenheim digital präsentieren, jedoch frühestens ab dem 12.07.2021 für sechs Wochen. Der Ort und Zeitraum der öffentlichen Auslegung wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. Ich hoffe, Ihre Anfrage damit hinreichend beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung. Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hofmann, wir begrüßen Ihr Interesse an den Gutachten, die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "194 Krainstraße Nordwest" durchgeführt wurden. Bevor eine Veröffentlichung erfolgen kann, befasst sich der Stadtrat am 30.06.2021 mit dem Thema und gibt ggf. den nächsten Verfahrensschritt zur öffentlichen Auslegung frei. Sofern der Stadtrat die öffentliche Auslegung beschließt, planen wir ab dem 12.07.2021 die Unterlagen physisch im Foyer des Rathauses und digital auf dem Info Portal der Stadt Rosenheim öffentlich aus zu legen. Das allgemeine Einsichtsrecht in Bebauungsplanunterlagen und das Recht auf Auskunftserteilung bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Verfahrensunterlagen und den Schriftverkehr der Stadt Rosenheim. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hofmann, gerne würde ich Ihrem Wunsch entsprechen, wir folgen hier in der Verwaltung allerdings unseren Verfahrensvorschriften. Nach der Zustimmung des Stadtrates zur Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes mit den entsprechenden Gutachten erwarten wir nun den Protokollauszug um dann die Offenlegung auf dem vorgeschriebenen Verfahrensweg öffentlich anzukündigen und anschließend für alle gleichzeitig die Unterlagen zugänglich zu machen. Wie gesagt frühestens am 12.07.2021. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen