Bedarf für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg

- das/die Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung
- das/die verfügbaren Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen
- alle Anfragen zu Daten zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen des MIL an die Stadt Potsdam

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    7. Oktober 2023
  • Frist
    11. November 2023
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Anja Günther
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Details
Von
Anja Günther
Betreff
Bedarf für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg [#289716]
Datum
7. Oktober 2023 12:04
An
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- das/die Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung - das/die verfügbaren Gutachten zur Bedarfsermittlung für den Erlass einer Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen - alle Anfragen zu Daten zu Abgeschlossenheitsbescheinigungen des MIL an die Stadt Potsdam
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 289716 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289716/ Postanschrift Anja Günther << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anja Günther

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Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Sehr geehrte Frau Dr. Günther, zu Ihrem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), zum…
Von
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Betreff
AW: Bedarf für den Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg [#289716]
Datum
9. November 2023 11:04
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Dr. Günther, zu Ihrem Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), zum im Betreff genannten Bezug, übersende ich anbei den Bescheid nebst Anlage. Mit freundlichen Grüßen

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