Beendigung einer Bedarfsgemeinschaft

Anfrage an: Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig

Ich benötige eine Auskunft wann eine Bedarfsgemeinschaft gegen den Willen und gegen eine Eidesstattliche Erklärung welche diesen Willen zu Ausdruck bringt, unterstellt wird und wie diese aufzuheben ist, bzw. wie diese Bedarfsgemeinschaft beendigt werden kann.

Desweiteren brauche ich die Information welche besagt dass ein Mensch gegen seinen Willen einen Partner zugeschrieben bekommt, für den er einzustehen hat, auch wenn er dass nicht möchte weil er einen anderen Partner hat.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. August 2017
  • Frist
    12. September 2017
  • Ein:e Follower:in
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2017
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich benötige ein…
An Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Beendigung einer Bedarfsgemeinschaft [#24291]
Datum
11. August 2017 21:09
An
Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich benötige eine Auskunft wann eine Bedarfsgemeinschaft gegen den Willen und gegen eine Eidesstattliche Erklärung welche diesen Willen zu Ausdruck bringt, unterstellt wird und wie diese aufzuheben ist, bzw. wie diese Bedarfsgemeinschaft beendigt werden kann. Desweiteren brauche ich die Information welche besagt dass ein Mensch gegen seinen Willen einen Partner zugeschrieben bekommt, für den er einzustehen hat, auch wenn er dass nicht möchte weil er einen anderen Partner hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
am 12.09.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beendigung einer Bedarfsgemeinschaft“ vom 11.0…
An Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beendigung einer Bedarfsgemeinschaft [#24291]
Datum
12. September 2017 18:37
An
Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Beendigung einer Bedarfsgemeinschaft“ vom 11.08.2017 (#24291) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 24291 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.