Befangenheitsantrag gegen Richter Müller

Anfrage an: Ministerium der Justiz Brandenburg

Den Absatz, in dem ersichtlich ist, ob das Ministerium der Justiz oder die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gestartet hat. Alles weitere aus der Akte bitte ich Sie zu schwärzen. Sollte die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz bzgl. des Befangenheitsantrags über Berichtswege stattgefunden haben, so lassen Sie mir bitte den dementsprechenden Abschnitt zum Befangenheitsantrag zukommen. Auch hier bitte ich Sie explizit alles zu schwärzen, was nicht mit dem Befangenheitsantrag gegen Richter Müller in Verbindung steht.

In einer AIG-Anfrage an das Ministerium der Justiz schreiben Sie, dass "nahezu ausschließlich Informationen, die auch Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft sind" sich in den Berichten befinden. Also der Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz. Lassen Sie mir alle Informationen aus diesen Berichten zukommen, die nicht Teil der Ermittlungsakte sind und somit keinen Einfluss auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben.

Ich weiße hiermit explizit daraufhin, dass ich keine Informationen über den damit verbundenen Rechtsfall erhalten möchte. Hiermit soll das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht beeinflusst werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. November 2021
  • Frist
    31. Dezember 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.11.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller [#234072]
Datum
29. November 2021 09:17
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Absatz, in dem ersichtlich ist, ob das Ministerium der Justiz oder die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) den Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gestartet hat. Alles weitere aus der Akte bitte ich Sie zu schwärzen. Sollte die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz bzgl. des Befangenheitsantrags über Berichtswege stattgefunden haben, so lassen Sie mir bitte den dementsprechenden Abschnitt zum Befangenheitsantrag zukommen. Auch hier bitte ich Sie explizit alles zu schwärzen, was nicht mit dem Befangenheitsantrag gegen Richter Müller in Verbindung steht. In einer AIG-Anfrage an das Ministerium der Justiz schreiben Sie, dass "nahezu ausschließlich Informationen, die auch Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft sind" sich in den Berichten befinden. Also der Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz. Lassen Sie mir alle Informationen aus diesen Berichten zukommen, die nicht Teil der Ermittlungsakte sind und somit keinen Einfluss auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren haben. Ich weiße hiermit explizit daraufhin, dass ich keine Informationen über den damit verbundenen Rechtsfall erhalten möchte. Hiermit soll das strafrechtliche Ermittlungsverfahren nicht beeinflusst werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234072/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Ministerium der Justiz Brandenburg
am 23.12.2021
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz (AIG) ist mir zuständig…
Details
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
Antrag AIG betreffend Befangenheitsantrag gegen Richter Müller [#234072]
Datum
23. Dezember 2021 11:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz (AIG) ist mir zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung vorgelegt worden wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 1451-E III.012/21 geführt. Ich bitte um Verständnis, dass die Prüfung Ihres Antrags noch Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Befangenheitsantrag gegen Richter Müller“ vom …
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag AIG betreffend Befangenheitsantrag gegen Richter Müller [#234072]
Datum
10. Februar 2022 22:43
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Befangenheitsantrag gegen Richter Müller“ vom 29.11.2021 (#234072) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 42 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234072/
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Ministerium der Justiz Brandenburg
am 25.03.2022
(III.6) 1451-E III.012/21; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Die Anlage/n üb…
Details
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
(III.6) 1451-E III.012/21; Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Datum
25. März 2022 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
1451-EIII.012-21_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1013,5 KB
Die Anlage/n übersende ich auf Anordnung. Rückfragen richten Sie bitte unter Angabe des Aktenzeichens an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an die im Schreiben genannte Bearbeiterin oder den Bearbeiter. Mit freundlichen Grüßen
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