Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller

Alle vorliegende Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Justizministerium Brandenburg zu dem Befangenheitsantrag der StA Frankfurt (Oder) gegen den Richter Andreas Müller am Amtsgericht Bernau.
Außerdem eventuell vorliegende Dokumente zu dem Fall.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Februar 2021
  • Frist
    10. März 2021
  • 7 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bi…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller [#211372]
Datum
6. Februar 2021 23:36
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle vorliegende Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Justizministerium Brandenburg zu dem Befangenheitsantrag der StA Frankfurt (Oder) gegen den Richter Andreas Müller am Amtsgericht Bernau. Außerdem eventuell vorliegende Dokumente zu dem Fall.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211372/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerium der Justiz Brandenburg
Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Akteneinsicht in die Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (O…
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
Akteneinsichtsgesuch betreffend Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller [#211372]
Datum
22. März 2021 13:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Akteneinsicht in die Kommunikation zwischen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) und dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg wird hier nunmehr unter dem Aktenzeichen 1451-E III.003/21 bearbeitet. Ich bitte um Verständnis, dass die Prüfung Ihres Antrags noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Über das Ergebnis werden Sie unaufgefordert unterrichtet. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller“ vom…
An Ministerium der Justiz Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsichtsgesuch betreffend Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller [#211372]
Datum
26. Juni 2021 14:05
An
Ministerium der Justiz Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Befangenheitsantrag Richter Andreas Müller“ vom 06.02.2021 (#211372) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 211372 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/211372/

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Ministerium der Justiz Brandenburg
(III.6) 1451-E III.003/21, Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) Mit freundliche…
Von
Ministerium der Justiz Brandenburg
Betreff
(III.6) 1451-E III.003/21, Ihr Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG)
Datum
7. Juli 2021 09:14
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
797,9 KB
Mit freundlichen Grüßen