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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag vom 28.10.2023 an das Luftfahrt-Bundesamt, welcher am 01.11.2023 bei uns eingegangen ist. Ihr Anliegen wurde an die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet und befindet sich in der weiteren Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Luftfahrt-Bundesamt Telefon: 0531 2355-1114 [geschwärzt] 0531 2355-1198 E-Mail: datenschutz@lba.de Internet: www.lba.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> wir nehmen Bezug auf unsere Eingangsbestätigung vom 02.11.2023 und beantworten Ihren Antrag gerne wie folgt: Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen werte ich nach Prüfung als kostenfreie, auf Sachauskunft gerichtete Bürgeranfrage. Das Bundesministerium für Digitale Infrastruktur und Verkehr (BMDV) hat mit Schreiben vom 20.07.2022 unter dem Aktenzeichen: PG Unb LF/6312.1/8326.1 mitgeteilt, dass auf Grundlage der VO (EU) 1139/2018 Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, wie bspw. die Polizeien des Bundes und der Länder, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Bundeszollverwaltung, die Feuerwehren, die Rettungsdienste, die Katastrophen- und Zivilschutzbehörden von Bund und Ländern einschließlich der mitwirkenden Hilfsorganisationen, sowie die mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben gesetzlich beauftragten Behörden und Dienststellen von den Verboten und Geboten oben genannter EU-Verordnung und somit auch von der Verordnung (EU) 2019/947, die den Betrieb von UAS regelt, ausgenommen sind. Gleiches gilt für die Regelungen des § 21h der Luftverkehrsordnung, der unter anderem das Überfliegen von Wohngrundstücken grundsätzlich verbietet. Alle anderen Behörden werden von dieser Ausnahme nicht erfasst. Andere Behörden müssen, wie Bürgerinnen und Bürger auch, ggf. eine Ausnahme von diesem Verbot bei den dafür zuständigen Landesluftfahrtbehörden oder dem Eigentümer des Wohngrundstücks erwirken. Inwieweit möglicherweise Eingriffe in das allg. Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild oder weitere Gesetze durch die Nutzung der Kamera und Video-Überwachungsfunktion betroffen sein könnten, müssten Sie im konkreten Einzelfall ggf. juristisch klären lassen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ihnen dazu keine Rechtsberatung erteilen. Die Kosten für die von Ihnen beschriebene Befliegung mit einer Drohne sind uns nicht bekannt. Die Höhe dürfte von unterschiedlichen Faktoren abhängig sein. Sollten Sie einen förmlichen, unter Umständen kostenpflichtigen Bescheid nach dem Informationszugangsgesetz (IFG) wünschen, teilen Sie uns dies bitte separat mit. Ein förmlicher Bescheid nach dem IFG eröffnet die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Nachgang zu meiner E-Mail vom heutigen Tage, möchte ich Ihnen das Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) vom 20.07.2022 zur Vervollständigung der Informationen übermitteln, welches auch im Internet veröffentlicht ist. Mit freundlichen Grüßen