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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. März 2022 betreffend die FragDenStaat-Anfrage 244389, mit der Sie beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Daten-schutz einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutz-gesetz (BayDSG), § 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) geltend machen. Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass das allgemeine Auskunftsrecht aus Art. 39 Abs. 1 BayDSG nach Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG nicht auf die Aufsichtsbehörden im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden ist. Damit besteht kein allgemeines Auskunftsrecht nach Art. 39 BayDSG über den In-halt von Dateien und Akten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Daten-schutz, der eine Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO ist (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Das Bayerisches Umweltinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen finden bereits deshalb keine Anwendung, da Ihre Anfrage keine Informationen betrifft, die von diesen Vorschriften erfasst werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass auch gemäß Art. 20 Abs. 2 BayDSG keine Auskunfts- oder Einsichtsrechte hinsichtlich Akten und Dateien des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bestehen. Unabhängig davon möchte ich Sie darüber informieren, dass wir keine Statistik zu Beschwerden zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen führen. Zu Ihrer allgemeinen Information habe ich dieser E-Mail die Gemeinsame Aktuelle Kurz-Information 1 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen beigefügt. Diese Veröffentlichung finden Sie auch auf der Webseite des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Bereich Datenschutzreform 2018. Ich hoffe, meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Mit freundlichen Grüßen