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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Gaidar, Ihr Antrag auf Informationszugang ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Gegen den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) besteht gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 3 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ein Anspruch auf Informationszugang nur, soweit er allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Ihre Anfrage betrifft jedoch die Aufsichtstätigkeit, sodass im Grunde kein Anspruch auf Zugang zu Informationen besteht. Dennoch möchte ich Ihnen kulanzhalber und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht folgende Informationen zur Verfügung stellen: Zu 1.: Hessische Kommunen, die eine Informationsfreiheitssatzung erlassen, müssen dies nicht beim HBDI melden. Mir sind folgende Gemeinden und Landkreise bekannt, die eine Informationsfreiheitssatzung erlassen haben: - die Städte und Gemeinden Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Eichenzell, Frankfurt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Schwalbach a. Ts. und die Landeshauptstadt Wiesbaden - die Landkreise Groß-Gerau und Marburg-Biedenkopf und Offenbach sowie der Main-Taunus-Kreis und der Lahn-Dill-Kreis. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat seine früher geltende Informationsfreiheitssatzung inzwischen zurückgenommen. Zu 2.: Wenn keine Informationsfreiheitssatzung gilt, besteht nur die Möglichkeit, kulanzhalber Informationen zu erhalten, es sei denn, es ist der Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) betroffen. Zu 3.: Eine automatisierte Aufstellung hierzu existiert nicht. Eine solche Auswertung wäre aufwendig und wird daher vor dem Hintergrund der erheblichen Arbeitsbelastung bei meiner Behörde nicht vorgenommen, zumal kein Anspruch darauf besteht (siehe oben). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Gaidar, Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) betrifft amtliche Informationen und nicht eine allgemeine Rechtsberatung. Kulanzhalber beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Die Befugnisse des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) auf dem Gebiet der Informationsfreiheit ergeben sich aus § 89 Abs. 3 HDSIG. Dort heißt es: "(3) Die auskunftspflichtigen Stellen sind verpflichtet, die Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte oder den Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten und ihre oder seine Beauftragten in der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der oder dem Hessischen Informationsfreiheitsbeauftragten ist dabei insbesondere 1. hinsichtlich des Anliegens, dessentwegen sie oder er angerufen wurde, Auskunft zu erteilen und Einsicht in betreffenden Dateien und Akten zu verschaffen und 2. Zutritt zu den Diensträumen zu gewähren. Stellt die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten Teils fest, kann sie oder er ihre Behebung in angemessener Frist fordern. Darüber ist die zuständige Aufsichtsbehörde zu unterrichten." Zu Frage 2: Die Dienststellenleitung und Vertretung des HBDI hat Frau Lange inne. Die anderen Beschäftigten des HBDI handeln im Auftrag des HBDI für ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche. Nähere Informationen können Sie dem Organigramm des HBDI entnehmen: https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2023-05/Organigramm%20vom%201.4.2023.pdf Mit freundlichen Grüßen