Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker
Anfrage an:
Generalstaatsanwaltschaft Köln
Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit dem 4.12.23 bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde (mit Sitz im Gebäude des Zentralen IT-Dienstleisters für Justiz des Landes NRW) sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker
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Datum7. Dezember 2023
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9. Januar 2024
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Be…
An
Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Von
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- Betreff
- Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 7. Dezember 2023 15:46
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit dem 4.12.23 bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde (mit Sitz im Gebäude des Zentralen IT-Dienstleisters für Justiz des Landes NRW) sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 294377
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Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 7. Dezember 2023 15:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
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Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.
Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.
Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.
Hinweis:
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter:
www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen<http://www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen> und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz<http://www.gsta-koeln.nrw.de/kontakt/impressum/datenschutz/index.php>.
Mit freundlichen Grüßen
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- Betreff
- AW: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 7. Dezember 2023 15:56
- Status
- Warte auf Antwort
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Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.
Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.
Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.
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Guten Tag,
können Sie bitte Ihre Website aktuell halten, und die seit Tagen bis heute nicht erreichbare Faxnummer…
An
Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 8. Dezember 2023 12:12
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
können Sie bitte Ihre Website aktuell halten, und die seit Tagen bis heute nicht erreichbare Faxnummer streichen?! Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 294377
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Betreff
- RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 8. Dezember 2023 12:12
- Status
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Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.
Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.
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Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
Anfragen nach IFG NRW sind i. d. R. nach Wortlaut des Gesetzes unverzüglich zu beantworten.
Ihr Faxg…
An
Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Betreff
- AW: RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 11. Dezember 2023 09:48
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Anfragen nach IFG NRW sind i. d. R. nach Wortlaut des Gesetzes unverzüglich zu beantworten.
Ihr Faxgerät ist seit mind. 1 Woche nicht erreichbar.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 294377
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Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Betreff
- RE: RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 11. Dezember 2023 09:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an die Generalstaatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben.
Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis:
Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht.
Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll.
Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet.
Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht.
Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal.
Hinweis:
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter:
www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen<http://www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen> und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz<http://www.gsta-koeln.nrw.de/kontakt/impressum/datenschutz/index.php>.
Mit freundlichen Grüßen
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Guten Tag,
in der Wachtmeisterei Ihrer per Fax bis heute nicht erreichbaren Generalstaatsanwaltschaft heißt es am…
An
Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Betreff
- AW: RE: RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 12. Dezember 2023 17:46
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
in der Wachtmeisterei Ihrer per Fax bis heute nicht erreichbaren Generalstaatsanwaltschaft heißt es am Telefon gegenüber Betroffenen, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Ihrer Behörde seien die Hände gebunden, im Oberlandesgericht Köln, in dessen Gebäude Sie Ihren Sitz haben, liege die Ursache für die Verzögerungen, zudem sei es heutzutage nicht einfach, schnell einen Techniker für das Gebäude, das Sie mit dem Zentralen IT-Dienstleister für die Justiz des Landes NRW teilen, zu organisieren. Eine proaktive Bekanntmachung der Problematik auf der Website sei nicht geplant - man rechne nach über 1 Woche der Faxproblematik mit der Lösung voraussichtlich bis Ende der Woche.
Aus dem vorstehenden Hinter-Grund wird höflichst die Ablichtung der Akteneinsicht im Verfahren nach IFG erbeten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 294377
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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12. Dezember 2023 17:55
Bitte kein Spam!
Generalstaatsanwaltschaft Köln
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- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- RE: RE: RE: Beginn (Kalenderdatum) der mind. seit mehreren Tagen bis heute andauernden Faxgerätstörung in Ihrer Behörde sowie Ablichtung des Auftrags an einen Techniker [#294377]
- Datum
- 12. Dezember 2023 17:46
- Status
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Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann.
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Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie unter:
www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen<http://www.justiz.nrw/datenschutz/rechtssachen> und Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten durch die Generalstaatsanwaltschaft Köln finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz<http://www.gsta-koeln.nrw.de/kontakt/impressum/datenschutz/index.php>.
Mit freundlichen Grüßen
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Generalstaatsanwaltschaft Köln
Antrag auf Auskunftserteilung übersandt durch:
Generalstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
E-…
- Von
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Betreff
- Antrag auf Auskunftserteilung
- Datum
- 20. Dezember 2023 14:47
- Status
- Warte auf Antwort
übersandt durch:
Generalstaatsanwaltschaft Köln
Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.gsta.koeln.nrw.de<gsta.koeln.nrw.de>
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
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AW: Antrag auf Auskunftserteilung [#294377] Guten Tag,
vielen Dank für Ihre unvollständige Auskunft.
Natürlich i…
An
Generalstaatsanwaltschaft Köln
Details
- Von
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- Betreff
- AW: Antrag auf Auskunftserteilung [#294377]
- Datum
- 24. Dezember 2023 15:06
- An
- Generalstaatsanwaltschaft Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre unvollständige Auskunft.
Natürlich ist der Geltungsbereich des IFG NRW auch für die von Ihnen bisher nicht erteilte Information nach der Ablichtung des Auftrags an einen Techniker gedeckt. Denn IFG NRW umfasst sämtlich Informationen und informationelle Gedankenverkörperungen, auch in Ihrer Justizbehörde. Bitte senden Sie die Ablichtung des Auftrags bzw. die Kostenrecnung für die Beauftragung des Technikers nach.
Mit freundlichen Grüßen
Anfragenr: 294377
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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