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Guten Tag, wie Sie dem Anschreiben entnehmen können, hatte ich nach eine Begründung gefragt und nicht nach dem rechtlichen Rahmen, der lediglich die Erfassung und Verarbeitung von Daten regelt. Daten dürfen nie ohne Grund verarbeitet werden. Da Sie keine Begründung nennen, hatten Sie offensichtlich auch keinen Grund. Demnach war die Aktion rechtswidrig. Einfach die Daten mal so zu verarbeiten ohne konkrete Begründung wäre Vorratsdatenspeicherung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 267320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267320/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/267320/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir erstens nicht die angefragte Begründung übermittelt wurde, sondern nur die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung, ein pauschales "Gefahrenabwehr" ist keinesfalls eine ausreichende Begründung für einen schwerwiegenden Eingriff in das Demonstrationsrecht. Zweitens wurde mir bei Widerspruch gedroht, dass Gebühren auf mich zukommen, was mich nun natürlich von einem Widerspruch abhält. Zumal dem genannten Gesetz nicht entnommen werden kann, wie hoch diese Gebühren überhaupt sind. Dies läuft aber der Intention der Informationsfreiheitsrechte entgegen. Drittens mangelt es der Antwort an einer Begründung, warum mir der Zugang zu der Information verwehrt wurde. Bekanntlich dürfen nach Datenschutzrecht keine Daten ohne hinreichend konkrete Begründung erfasst und verarbeitet werden. Wenn die Polizei allerdings keine konkrete Begründung für das Anhalten des Busses hatte, könnte hier ein erheblicher Datenschutzverstoß vorliegen. Mich erinnert das Vorgehen jedenfalls an Vorratsdatenspeicherung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anhänge: - 267320.pdf - 2023-02-02_1-antwortlka.pdf Anfragenr: 267320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267320/

Sehr << Anrede >> inhaltlich hat sich das damit erledigt, aber der andere Punkt mit Gebühren bei Widerspruch hat sich nicht erledigt, hier Bedarf es aus meiner Sicht einer grundlegenden Prüfung, da derartige Formulierungen Informationsbegehren abschrecken und damit der Intention von IFG und UIG zuwider laufen. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 267320 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267320/