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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Begründung der…
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Von
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Betreff
Begründung Allgemeinverfügung Versammlungsverbot vom 07.10.2021 [#230779]
Datum
8. Oktober 2021 21:09
An
Landeshauptstadt Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung der Allgemeinverfügung Versammlungsverbot vom 07.10.2021 (https://www.stuttgart.de/rathaus/amtliche-bekanntmachungen/allgemein-verfuegungen/allgemeinverfuegung-versammlungsverbot-cityring.php.media/253688/AV-Versammlungsverbot-Cityring-9.Oktober.pdf)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230779 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230779/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr Antragsteller/in anbei finden Sie die Allgemeinverfügung mit Begründung vom 07.10.2021 zum Versammlungsverb…
Von
Landeshauptstadt Stuttgart
Betreff
Antwort: Begründung Allgemeinverfügung Versammlungsverbot vom 07.10.2021 [#230779]
Datum
11. Oktober 2021 09:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei finden Sie die Allgemeinverfügung mit Begründung vom 07.10.2021 zum Versammlungsverbot am Samstag, den 09.10.2021. Mit freundlichen Grüßen