Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021

Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021 (https://www.tuebingen.de/amtliche_bekanntmachungen/2021-06-10_allgemeinverfuegung_verbot_to-go-verkauf_ohne_begruendung.pdf)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Begründung und Rechtsbeh…
An Universitätsstadt Tübingen Details
Von
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Betreff
Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021 [#223082]
Datum
10. Juni 2021 22:19
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021 (https://www.tuebingen.de/amtliche_bekanntmachungen/2021-06-10_allgemeinverfuegung_verbot_to-go-verkauf_ohne_begruendung.pdf)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223082/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot de…
An Universitätsstadt Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021 [#223082]
Datum
13. Juli 2021 12:02
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Begründung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021“ vom 10.06.2021 (#223082) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/223082/upload/1895302b37caea165f6508a24a151ec163291b13/
Universitätsstadt Tübingen
WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021 [#2…
Von
Universitätsstadt Tübingen
Betreff
WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021 [#223081]
Datum
13. Juli 2021 13:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wir verweisen auf die untenstehende Mail, aus der Sie erkennen können, dass wir Ihnen geantwortet haben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Universitätsstadt Tübingen FAB Ordnung und Gewerbe [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ("[geschwärzt]", [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021…
An Universitätsstadt Tübingen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021 [#223081] [#223082]
Datum
13. Juli 2021 22:28
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort! Mit Ihrer E-Mail vom 23.06.2021 habe Sie meine IFG-Anfrage nach der Begründung der "Allgemeinverfügung zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021" beantwortet (FragDenStaat-Anfrage #223081: https://fragdenstaat.de/a/223081). Die gleiche Allgemeinverfügung übersenden Sie mir mit E-Mail vom heutigen Tag. Mit dem vorliegenden Antrag (FragDenStaat-Anfrage #223082) habe ich am 10.06.2021 Zugang zu der "Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung der Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs sowie von Abhol-und Lieferdienstenzwischen 1 und 4 Uhr nachts im Zentralen Versorgungsbereich der Universitätsstadt Tübingen vom 10.06.2021" beantragt. Diese liegt mir bislang noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223082/
Universitätsstadt Tübingen
AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021…
Von
Universitätsstadt Tübingen
Betreff
AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021 [#223081] [#223082]
Datum
14. Juli 2021 07:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für die Klarstellung. Anbei die gewünschte Verfügung inkl. deren Begründung. Mit freundlichen Grüßen

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AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021…
An Universitätsstadt Tübingen Details
Von
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Betreff
AW: WG: Begründung der Allgemeinverfügung zurEindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 01.06.2021 [#223081] [#223082]
Datum
14. Juli 2021 12:04
An
Universitätsstadt Tübingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Übersendung! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223082 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223082/