Behandlung der Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 im Verwaltungsvorstand

Anfrage an: Kommunalverwaltung Bielefeld

Protokolle des Verwaltungsvorstandes zur Anmeldung der Ansprüche aus dem Garnisonsvertrag, der Erteilung und des Umfanges des Auftrags an die Anwaltskanzlei seit Beendigung der militärischen Nutzung der Kasernengelände Rochdale und Catterick

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    30. November 2023
  • Frist
    3. Januar 2024
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Christian Presch
am 30.11.2023
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Pr…
An Kommunalverwaltung Bielefeld Details
Von
Christian Presch
Betreff
Behandlung der Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 im Verwaltungsvorstand [#293894]
Datum
30. November 2023 09:35
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Protokolle des Verwaltungsvorstandes zur Anmeldung der Ansprüche aus dem Garnisonsvertrag, der Erteilung und des Umfanges des Auftrags an die Anwaltskanzlei seit Beendigung der militärischen Nutzung der Kasernengelände Rochdale und Catterick
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Presch Anfragenr: 293894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293894/ Postanschrift Christian Presch << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Presch
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Kommunalverwaltung Bielefeld
am 21.12.2023
Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894] Guten Tag Herr Presch, de…
Details
Von
Kommunalverwaltung Bielefeld
Betreff
Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894]
Datum
21. Dezember 2023 16:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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geschwärzt
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22,6 KB
Guten Tag Herr Presch, den Eingang Ihres Antrages hatte ich Ihnen bereits mündlich bestätigt. Beigefügt erhalten Sie den Bescheid in der Sache. Mit freundlichen Grüßen
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Christian Presch
am 3. Jan.
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894] Sehr << Anrede &…
An Kommunalverwaltung Bielefeld Details
Von
Christian Presch
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894]
Datum
3. Januar 2024 20:12
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an meine Anfrage 293893 über "Frag den Staat" Link: https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldung-von-abfindungsanspruechen-aus-dem-garnisonsvertrag-fuer-flaechen-der-ehemaligen-rochdale-kaserne-und-catterick-kaserne-bei-der-bundesanstalt-fuer-immobilienaufgaben/#nachricht-854371 Auf die lapidare Erklärung der Nichtzuständigkeit habe ich am 04.12.2023 beantragt meine Anfrage an die Betriebsleitung des ISB zur Bearbeitung weiterzuleiten. Auf diesen Antrag habe ich bisher keine Antwort erhalten. Ich bitte Sie, den Eingang bzw. die Bearbeitung meines Antrages zu überprüfen und die darin gestellten Fragen zu beantworten, die ich noch einmal auflististe und, wo nötig und sinnvoll, präzisiere: 1. Auftrag an die Anwaltskanzlei, die mit der Stellung der Abfindungsansprüche beauftragt wurde. Das Auskunftsinteresse bezieht sich ausdrücklich auf den Umfang des Auftrages, insbesondere um die Frage, ob die Kanzlei auch beauftragt wurde, Ansprüche auf gemachte Aufwendungen gem. § 13 Garnisonsvertrag zu prüfen und geltend zu machen. Honorarvereinbarungen sind nicht Gegenstand unseres Auskunftsbegehrens. 2: Wertgutachten des Gutachterausschuss für Grundstückswerte Soweit es sich aus dem Gutachten nicht ergibt, bitten wir auch hier um den Auftrag an den Gutachterausschuss, welche Grundstückswerte (Verkehrswert, Ertragswert etc.) in dem Gutachten ermittelt werden sollen. 3. Klageschrift zur Darlegung und Untermauerung der Ansprüche 4. Darlegung der Gründe für den Verzicht, gemachte Aufwendungen gem. § 13 Garnisonsvertrag erstattet zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen Christian Presch Anfragenr: 293894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293894/
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Kommunalverwaltung Bielefeld
am 4. Jan.
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894] Guten Morgen Herr Pres…
Details
Von
Kommunalverwaltung Bielefeld
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894]
Datum
4. Januar 2024 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Presch, danke für Ihre Mail. Ihre Anfrage 293893 hat scheinbar Irrwege in der bzw. durch die Verwaltung genommen - im ISB ist sie nie angekommen. Die an Sie gesandte Antwort ist nachvollziehbar mehr als unbefriedigend. Sorry dafür. Ich bestätige Ihnen jetzt aber den Eingang Ihrer Anfrage, die wir versuchen, zeitnah zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen
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Christian Presch
am 4. Jan.
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894] Hallo << Anrede …
An Kommunalverwaltung Bielefeld Details
Von
Christian Presch
Betreff
AW: Antrag nach IFG NRW: Ansprüche nach § 13 des Garnisonsvertrags vom 25.06.1933 [#293894]
Datum
4. Januar 2024 13:55
An
Kommunalverwaltung Bielefeld
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >> danke für die prompte Antwort. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen Christian Presch Anfragenr: 293894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293894/
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